Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 17.10.2011

Grüne auf dem juristischen Holzweg

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 17.10.2011 das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau als unzulässig abgewiesen. Grundlage der Entscheidung war ein entsprechendes Gutachten der Kanzlei Lenz & Johlen sowie eine rechtliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes mit dem gleichlautenden Ergebnis, dass die Sachdarstellung der Bürgerinitiative wesentliche Entscheidungsgrundlagen des Rates nicht nenne, somit den Sachverhalt unzureichend darstelle und daher nicht ausgeschlossen sei, dass die unterzeichnenden Bürger aufgrund falscher Informationen ihre Unterschrift geleistet haben. Dies führe zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

 Nun rügen die die Brühler Grünen, die Kanzlei Lenz & Johlen stütze sich auf ein nicht rechtskräftiges Urteil, was unerwähnt geblieben sei. Allerdings übersehen die Grünen, dass sich die im Urteil entwickelten Leitlinien für ein wirksames Begehren ausschließlich auf rechtskräftige Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster stützen, also mitnichten noch in der Schwebe sind. Daher mag es sich um eine Geschmacksfrage handeln, soweit die Kanzlei auf die fehlende Rechtskraft des zitierten Urteils hingewiesen hat, das Ergebnis ändert sich aber keinesfalls.

 Ebenso wenig haltbar ist der Vorwurf, die Kanzlei sei selbst an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte beteiligt gewesen. Unabhängig von dem Umstand, dass die Anwaltskanzlei eine Vielzahl ähnlicher Verfahren betreut, somit gerade über die geforderte umfassende Sachkenntnis verfügt, und im Verwaltungsrecht spezialisiert ist, hat das Urteil ein unabhängiges Gericht und nicht die Kanzlei gefällt. Der Sachverhalt ist also völlig, aber wirklich völlig unerheblich.

Zudem lassen die Grünen offenbar bewußt die zweite Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes außen vor, das allein auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht. Gerade hierauf haben die FDP und auch die SPD ihre Entscheidung im Rat ausdrücklich abgestellt.

Soweit die Grünen im Rat behauptet haben, die jährliche Folgekostenberechnung für das Rathaus, auf die der Rat seine Entscheidung für den Abriss und den Neubau gestützt hat, sei selbst falsch und habe daher gar nicht erwähnt werden dürfen, befinden sich die Grünen gleichfalls auf dem juristischen Holzweg.

Tatsache ist, dass der Rat auf der Grundlage der Folgekostenberechnung entschieden hat. Zumindest hätten die Eckdaten erwähnt werden müssen. Der Bürgerinitiative unbenommen geblieben wäre, diese als falsch oder ungenügend zu kritisieren. Sie aber gänzlich zu verschweigen, war mehr als fahrlässig. Schwarz – Weiß - Malerei hat noch nie der Wahrheitsfindung gedient. Hie hat diese Argumentationsweise auch verdient juristische Konsequenzen.

 Nach alledem bauen die Grünen hier, so Jochem Pitz, von Berufs wegen selbst Jurist, einen juristischen Popanz und heiße Luft auf, der die Aufgeregtheit der Debatte nur anheizen soll. Der Bürgermeister könne der angeblich eingereichten Kommunalaufsichtsbeschwerde mehr als gelassen entgegen sehen. Pitz: „Formal hat der Bürgermeister richtig gehandelt, wie die Gerichte die Rechtslage dann beurteilen werden, vermag zu 100 % niemand zu beurteilen."

 Die Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, weshalb Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz sehr optimistisch ist, dass die Ratsentscheidung hält. Die Entscheidung war richtig, auch wenn die FDP lieber im Rahmen eines fairen und offenen Bürgerentscheids um das Neubauprojekt geworben hätte.

 Das konsequente, richtige und notwendige Nichtzulassungsvotum hinterläßt, so die FDP, nur Enttäuschte. Dies ist aber, ohne Recht und Gesetz zu verletzen, nicht zu ändern.