Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 04.10.2011

FDP: Erfolgreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept darf nicht gefährdet werden!

Um Sortimentslücken und Leerständen in der Brühler Innenstadt entgegen zu wirken, hat die CDU / FDP Koalition vor 6 Jahren zum einen den Bau der Giesler-Galerie durchgesetzt, aber zum anderen auch beschlossen, die innerstädtischen Geschäftsleute durch ein restriktives Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu schützen. So sollten weitere großflächige Einzelhandelsbetriebe „auf der grünen Wiese“, respektive in den Brühler Gewerbegebieten verhindert und den Brühler Einzelhändlern eine Investitionssicherheit vermittelt werden.

Beide Maßnahmen haben sich zur Stärkung der Brühler Innenstadt als sehr erfolgreich erwiesen. Abfließende Kaufkraft konnte zurückgeholt werden, der Ladenbesatz in der Stadt wurde nachhaltig stabilisiert und durch zahlreiche Neugründungen erweitert. Brühl ist wieder das Einkaufszentrum in der Region und wird gerne auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Nachbarstädte besucht.

Nun soll das Zentrenkonzept nach 5 Jahren fortgeschrieben werden. Dabei erweist sich als besonders problematisch, dass ein Investor an der Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße über noch große, unvermarktete Flächen verfügt und diese an Einzelhandelsbetriebe verkaufen oder vermieten möchte. Neben dem schon existierenden Gartencenter und einem Betten-und Einrichtungshaus plant der Investor den Bau eines Möbelmarktes, eines Einrichtungshauses und eines großen Zoohandels mit lebenden Tieren. Für weitere 18000 qm werden noch weitere Interessenten gesucht.

Unmittelbar betroffen durch ein großes Zoo- und Tierfuttergeschäft wäre ein auf der Uhlstraße ansässiges Geschäft, das, wenn auch im kleinen Umfang, lebende Haustiere und Fische zum Verkauf anbietet. Aufgrund dieser Konfliktlage wurden die Gutachter zur Einzeluntersuchung beauftragt und mutmaßten infolge ungesicherter Annahmen, das Geschäft in der Uhlstraße könne weiterleben und sei mit seinem geringen Umsatz auch viel zu klein. Hierauf empfiehlt die Verwaltung nun, Zoo- und Tierhandel als nicht mehr „ zentrenrelevant“ einzustufen und den Zoohandel zu erlauben.

Die FDP Fraktion kann dieser Empfehlung nicht folgen. Selbst wenn die Prognose der Gutachter richtig wäre, was die FDP in Frage stellt, dass das kleine, aber sehr beliebte Zoogeschäft in der Stadt nicht in seiner Existenz gefährdet wäre, geht von der Aufweichung des restriktiven Konzepts eine falsche Signalwirkung aus. Fortan müßte jeder Geschäftsinhaber in der Innenstadt fürchten, dass die vermittelte Sicherheit für seine Investition doch nicht so sicher ist, wie es ihm durch das 2006 erlassene Einzelhandelskonzept versprochen wurde.

Angesichts der großen Flächen, auf die der Investor noch sitzt, hält die FDP diese Gefahr für durchaus real. Schon der geplante Bau eines Einrichtungshauses eröffnet viele Fragen für die auf der Kölnstraße angesiedelten Betriebe für Heimtextilien.

„Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wird sich die Brühler FDP Fraktion dafür einsetzen, dass die im Jahr 2006 als zentrenrelevant und damit als schützenswert erachteten Branchen des Brühler Einzelhandels mindestens 10 Jahre Bestandsschutz haben“ erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „ Vom Erfolg des Einzelhandelskonzepts und der Giesler Galerie profitiert die Stadt enorm. Es gibt keinen Grund, von diesem Weg nach schon 5 Jahren abzuweichen, vielmehr würde die weitere Stärkung der Innenstadt sogar gefährdet“.