Fraktions-Mitteilung

Ex-Ratsherr Heinz Schmitz ist jedes Mittel recht

 Mit grober Vereinfachung und Polemik locken die Initiatoren des Bürgerbegehrens, insbesondere EX Ratsherr Heinz Schmitz, zur Unterschrift gegen den geplanten Neubau des Rathauses B auf dem Steinweg.

 So wird noch mit einem unnötigen Restaurant argumentiert, obwohl es gestrichen worden ist. Die Ersparnis von jährlich 250.000 € Miet- und Personalkosten alleine durch den Umzug der Stadtbibliothek in das neue Gebäude wird konsequent verschwiegen. Behauptet wird gar, Gebausie und Stadtwerke erhielten eine neue Bleibe, wenn die beiden städtischen Gesellschaften im Neubau nur einen gemeinsamen Kundenschalter mitten in der Stadt erhalten sollen. Da jedoch bald jeder Handyladen in der Stadt noch nebenbei Stromverträge verkauft, müssen die Stadtwerke in der Stadt präsent sein. Andernfalls schrumpft der Gewinn, den die Stadtwerke jedes Jahr an die Stadt überweist, weiter. Dann drohen aber die Schließung des Karlsbades und das Aus für den nicht minder teuren Stadtbus.

 Statt gerechneter 10 Millionen Neubaukosten behauptet Heinz Schmitz ins Blaue hinein, der Bau werde das Doppelte, also 20 Millionen Euro kosten. Irgendwas wird schon hängenbleiben, denkt sich Heinz Schmitz, alter und auch heute noch heimlicher Chef der BvB, die im Rat allerdings ein bisschen Protest äußerte, aber mit der Bürgerinitiative offenbar nichts zu tun haben will. Heinz Schmitz will durch seine Aktion den Freien Wählern neues Leben einhauchen.

 Seine neuste Waffe ist, den Rathausneubau als alleinigen Wunsch der Brühler FDP hinzustellen. Der Bau wurde aber auch schon im Jahr 2006 durch die externen Gutachter Krups Consultants wegen der möglichen Kosteneinsparungen empfohlen, da ein Angleichen der Etagenebenen ohne Neubau nicht realisierbar ist. Selbst der ehemalige SPD Bürgermeister Willi Mengel (SPD) plante Ende der Neunziger Jahre den Rathausabriss. Mit dem Neubau kann langfristig Geld gespart werden, Heinz Schmitz will sich und die BvB dagegen kurzfristig profilieren und instrumentalisiert damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

 Die FDP Brühl ist keineswegs gegen ein Bürgerbegehren und ist überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Es handelt sich um eine komplexe Materie, die plakativen Vereinfachungen nur schwer zugänglich ist. Die Brühler FDP liegt es auch fern, einzelne Personen der Bürgerinitiative persönlich anzugehen. Wer sich jedoch wie Heinz Schmitz mit Halb- und Unwahrheiten Gehör verschaffen will, muss sich auch deutliche Kritik gefallen lassen.