Fraktions-Mitteilung

Viele Gründe sprechen für das neue Servicecenter !

 Der Brühler Stadtrat hat in seiner Ratssitzung den Grundsatzbeschluss gefasst, den Anbau zum historischen Rathaus auf dem Steinweg abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Dafür haben die Fraktionen der CDU, FDP und der SPD gestimmt. Der Bürgermeister muss nun zunächst den genauen Raumbedarf und die voraussichtlichen Kosten ermitteln. Nachdem sich schnell heraus gestellt hatte, dass ein ursprünglich geplantes Restaurant sich nicht rechnen werde, dürften sich die projektierten Neubaukosten unter 10 Millionen Euro einpendeln.

 Die Partei Die Linke und wohl auch die Freien Wähler BvB wollen zusammen mit der Initiative attac nun ein Bürgerbegehren initiieren, um die Pläne zu stoppen. Argumentiert wird, den Neubau könne sich die Stadt nicht leisten, weil die städtischen Schulden permanent stiegen.

 Ausgeblendet wird hierbei, dass mit dem Neubau gerade unnötige Kosten, die jährlich zB bei der städtischen Bibliothek anfallen, eingespart werden sollen. Die Kritiker erkennen nicht, dass mit dem Neubau, der zu derzeit günstigen Zinskonditionen finanziert werden kann, ein entsprechender Wert gegenübersteht. Das Eigenkapital der Stadt wird mit der Investition so nicht geschmälert, sondern erhöht. Darüber hinaus bietet der Neubau zahlreiche weitere Vorteile, weshalb sich 38 von 50 Ratsmitgliedern für die Pläne ausgesprochen haben. Die Brühler Grünen kritisieren bislang vorrangig die Verfahrensweise, wohl nicht aber die Pläne als solche.

 Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind auch keineswegs parteiunabhängig, sondern durch die Linke und die Freien Wähler BvB in einer seltsamen Koalition gesteuert. Frontmann Heinz Schmitz ist als ehemaliges BVB Fraktionsmitglied gerade vor 4 Monaten aus dem Rat ausgeschieden, aber noch Kreistagsmitglied der Freien Wähler. Schon gegen die Giesler Galerie ist er Sturm gelaufen.

 Unabhängig hiervon ist die FDP nicht gegen eine Bürgerentscheidung. Die Argumente sprechen klar für die Pläne.

 Daher seien die wichtigsten Argumente für das Projekt hier einmal ausführlich zusammen gestellt:

 1. Der Ist-Zustand des Steinweganbaus

 Der Ist-Zustand des Anbaus zum historischen Rathaus bedarf nach einer knapp 50jährigen Nutzung einer grundlegenden Instandhaltung und Sanierung, zumal er auch energetisch nur dem damaligem Standart entspricht. Der in der Presse erhobene Vorwurf, das Gebäude sei planmäßig der Verrottung ausgesetzt worden, ist dagegen absurd. Dennoch muss jedes Gebäude nach ca. 50 Jahren von Grund auf saniert werden.

 Das gesamte Rathaus am Steinweg verfügt über keinen Aufzug. Da die Geschossebenen zwischen dem historischen und neueren Rathausteil ungleich sind, wäre auch bei einem Aufzug im Anbau keine Barrierefreiheit für das ganze Gebäude erreicht. Seit Jahren fordern die Behindertenverbände Abhilfe. Familien mit Kinderwagen erreichen nur mit Mühe das in den oberen Etagen untergebrachte Jugendamt. Da die Schaffung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist die Stadt gefordert, diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen.

 Eine Sanierung des Anbaus würde inklusive eines Aufzuges mind. 2.5 Millionen Euro kosten, ohne dass räumliche Verbesserungen erreicht würden. Bei den provisorischen Behindertenhilfen zwischen den unterschiedlich hohen Stockwerken zwischen Alt- und Neubau müßte es verbleiben.

 Den 1964 errichteten Neubauteil zum „Denkmal seiner Zeit“ hoch zu stilisieren, dürfte übertrieben sein. Das Gebäude ist zweckmäßig gebaut. „Geschmacksfragen“ rechtfertigen sicher keinen Abriss. Das Argument ist auch seitens der Befürworter nie angeführt worden.

 2. Der Ist-Zustand der städtischen Bibliothek Karl Schurz Straße

 Die derzeit an der Karl Schurz Straße ansässige Bücherei leidet an Platzmangel, ist aber insbesondere wegen des in der Mitte befindlichen Treppenhauses des Hauses räumlich geteilt mit der Folge, dass jeweils Personal für die Kinder- und Erwachsenenbibliothek vorgehalten werden muss.

 Mit dem Umzug in die geplanten neuen Räume, die nach ersten Vorstellungen statt ca. 500 qm nun 800 qm groß sein sollen, am Steinweg könnten Personalkosten von 140.000 € jährlich und Miete in Höhe von 50.000 € jährlich, also zusammen 190.000,-€ gespart werden.

 Weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sich durch die Anbindung der Bibliothek an den Serviceschalter im Gebäude, so dass weniger Personalvorhaltekosten für Urlaubs- und Krankheitszeiten entstehen, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicecenters sich gegenseitig unterstützen können.

 3. Brühl Info

 Dies ist auch der Grund, weshalb das bislang am Markt gelegene „Brühl Info“ in die neuen Räume einziehen soll, obwohl es derzeit eigentlich einen optimalen Standort hat. Die Personal –Synergieeffekte im Verbund mit einem zentralen Servicecenter sollten aber genutzt werden, zumal das Brühl Info zu einer jährlichen Miete von ca. 15.000 € vermietet werden kann.

 4. Konzern Stadt

 Die Stadtwerke Brühl GmbH, die im Eigentum der Stadt steht, ist in der Innenstadt nicht präsent und benötigen dringend eine zentrale Kundenberatungsstelle, um im immer härter werdenden Gas- und Stromwettbewerb bestehen zu können. Inzwischen bieten sogar die Handyläden in der Innenstadt nebenbei noch Strom und Gas an. Bei dieser Konkurrenz ist die Kundennähe der Stadtwerke jedoch deren bestes Argument. Auch im Internetzeitalter kann der Computer eine zentrale und sichtbare Anlauf – und Werbestätte nicht ersetzen. Der von unseren Stadtwerken erzielte Gewinn, nachdem schon die Defizite beim Karlsbad und beim Stadtbus ausgeglichen sind, von ca. 1 Mill. EUR je Jahr muss stabilisiert werden. Der Gewinn fließt direkt wieder in den städtischen Haushalt. Bei sinkendem Gewinn bestünde sogar die Gefahr, dass die Stadt wieder aus eigenen Mittel für die Defizite des Bades und der Busse aufkommen müßte.

 Natürlich zahlen die Stadtwerke für den genutzten Raum eine angemessene Raummiete von projektiert 25.000 € im Jahr.

 Gleiches gilt für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Gebausie GmbH, die mit ihrem Bestand von ca. 2300 Wohnungen und einem Büro mitten in der Stadt nicht nur Mieterfreundlichkeit dokumentiert, sondern so über eine neue Vermarktungsmöglichkeit verfügt. Der demographische Faktor und der damit verbundene Bevölkerungsrückgang wird auch an der Gebausie nicht spurlos vorbeigehen.

 Auch hier wird die Gebausie GmbH eine Miete von ca. 20.000 € zur Wirtschaftlichkeit des Objekts beitragen.

 5. Bürgernahe und effiziente Organisation

 Mit der Bündelung aller städtischen Serviceleistungen in einem Haus erhält die Stadt einen bürgerfreundlichen Mittelpunkt und die nun zentral gelegene Bibliothek infolge des besseren Standorts mehr Nutzer.

 Durch Umzug des Jugend– und Ordnungsamtes in das Hauptrathaus sind fast sämtliche Verwaltungsstellen in einem Gebäude zentriert, was Zeit und Wege spart. Der Ratssaal, der sich aufgrund seiner Beengtheit als wenig geeignet erwiesen hat, wird mit einfachen Mitteln zu Büroräumen umgewandelt. Dafür erhält der Neubau einen Ratssaal, der als Multifunktionssaal dann auch für kleinere Veranstaltungen, Tagungen und Konferenzen geeignet ist und vermietet werden kann.

 6. Hat eine Bibliothek Zukunft?

 Niemand kann mit Sicherheit prognostizieren, wie sich die Gesellschaft in 20, 30 oder gar 50 Jahren entwickelt. Den Untergang des Buches in Ansehung von Internet und ebooks in die Zukunftsplanung mit einzukalkulieren, ist nach Überzeugung der FDP falsch. Das Buch ist ein Standbein unserer Kultur und wird unvermindert sehr gerne genutzt, wie die Nutzungszahlen unserer Bibliothek und auch die Buchhandlungen in unserer Stadt belegen. Jedes 100. Buch wird nur als ebook verkauft. Zudem besitzt unsere Bibliothek eine gute Auswahl auch moderner Medien. Eine Bibliothek bietet Bildung, Wissen und Unterhaltung und ist nach unserem politischen Verständnis Säule unserer Wissensgesellschaft. Sie bietet Gewähr, dass an diesem Wissen auch ärmere Schichten unserer Bevölkerung hieran teilnehmen können. Wir können uns nicht über das Niveau des Fernsehns beklagen ohne Alternativen anzubieten.

 Umso besser ist es, die Bibliothek in die Mitte der Stadt als Ort der Kultur, aber auch als Ort der Begegnung zu holen.

 7. Stadtentwicklung

 Städtebaulich erhält die Stadt im Zentrum einen neuen architektonischen Impuls, denn eine dynamische und moderne Stadt sollte homogene Neu – und Altbauten miteinander vereinen.

 Besonders wichtig ist aber, dass mit dem Neubau für den seit Jahrzehnten brachliegenden Janshof eine Neuplanung einher geht, um den gesamten Bereich fort zu entwickeln. Mit einer bloßen Sanierung des Anbaus wäre der jetzige Zustand wieder für Jahrzehnte zementiert.

 8. Sparen und Investieren

 Brühl hat es trotz der für die Kommunen katastrophalen Finanzlage geschafft, durch erhebliche Einsparungen auf allen Gebieten genügende Mittel bereit zu stellen, die Stadt in den letzten 12 Jahren weiter zu entwickeln. Maßgeblich zu den finanziellen Handlungsspielräumen hat das im Jahr 2006 eingeholte Krups Consulting Gutachten beigetragen. Schon dort wurde die Bündelung aller Serviceeinrichtungen in einem Gebäude vorgeschlagen, weshalb die FDP das Projekt auch schon im Kommunalwahlkampf 2009 als vorrangiges Projekt in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte.

Brühl konnte viel bewegen:

 Alle Brühler Schulen mit einem Investitionsvolumen von 40 Millionen € optimal auszustatten.

 Gleiches gilt für unsere Kindergärten und die Kleinkindergruppen. Im Sport wurde durch die Sanierung des Schlossparkstadion, die Modernisierung der Turnhallen und durch den Bau des BTV Sportzentrums mehr geleistet, als viele für möglich gehalten haben. Das Max Ernst Museum hat wesentlich zum Image unserer Stadt beigetragen und der Stadtteil Vochem, aber auch die Innenstadt, wird mit Millionen modernisiert.

 Schlußstein dieser Investitionen soll neben dem Bau einer neuen Feuerwache das Brühler Servicecenter sein. Alle Behauptungen, das Geld fehle für Bildung, Soziales und Kultur, ist nachweislich falsch. Dort wurden in den letzten Jahren alle Hausaufgaben erfüllt. Nach den bisherigen Planungen bedarf es dann keiner großen Baumaßnahmen mehr, weil die Infrastruktur der Stadt dann komplett ist. Natürlich sind wir alle nicht vor wieder neuen gesetzlichen Anforderungen gefeit.

 Brühl war einer der ersten Städte, die ihren Haushalt bilanziert. Der Wert des Neubaus fließt als Immobilie in das Eigenkapital der Stadt und die Immobilie wird, wie es jeder private Haushalt macht, durch ein langfristiges Immobiliendarlehn zu derzeit sehr günstigen Zinsen langfristig finanziert. Steigen die Zinsen, was absehbar ist, wird sich die Stadt dann den Neubau nicht mehr leisten können. Dagegen würden die ohne Neubau jährlich immer wieder entstehenden, aber unnötigen Ausgaben ,wie das zusätzliche Bibliothekspersonal, die Miete und die unnötigen Heizkosten für das bisherige Gebäude von ca. 250.000 EUR jährlich von den laufenden Einnahmen der Stadt bezahlt. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, finanziert die Stadt diese Differenz durch sogenannte, kurzfristige Kassenkredite, denen kein Wertzuwachs gegenübersteht.

 9. Zusammenfassung

 Rechnet man die Ersparnisse von ca. 250.000 € je Jahr und Mieteinnahmen von ca. 60.000,- € jahrlich gegen die Mehrkosten eines Neubaus von ca. 7.5 Millionen Euro, amortisiert sich der Neubau kostenmäßig in ca. 20 bis 25 Jahren. Unberücksichtigt sind hierbei sämtliche nicht geldwerten Vorteile, so die bürgerfreundliche, moderne Servicequalität, die Vorteile einer zentralen neuen Bibliothek, die architektonische Qualität auch für den Janshof und der Mehrnutzen der neuen Räumlichkeiten, so nur beispielhaft der Multifunktionssaal oder die Barrierefreiheit. Schließlich werden die städtischen Gesellschaften gestärkt, so die Gebausie, die immerhin 10 % der Brühlerinnen und Brühler eine Wohnung vermietet hat, und die Stadtwerke, die ganz überwiegend für eine günstige und sichere Strom. Wasser – und Gasversorgung sorgen und den städtischen Etat mit 1 Million Euro unterstützen.

 Geschieht dagegen nichts, wird der Bau tatsächlich in den nächsten Jahren verrotten. Neben der fehlenden Barierefreiheit entstehen alleine in der Bibliothek weiter jährlich 190.000€ Mehrkosten und unnötige Heizkosten von ca. 10.000 € im Altgebäude. Auch die weiteren personellen Synergien können nicht genutzt werden. Diese Mehrkosten werden den Schuldenstand jedes Jahr erhöhen, in 25 Jahren also in Höhe von ca. 5 Millionen Euro zzgl. Schuldzinsen. Die Stadtwerke werden nichtumhin kommen, anderweitig ein Kundencenter anzumieten. Das Geld fließt dann aber nicht mehr an die Stadt, sondern an private Vermieter. Daher ist die Entscheidung für den Neubau für die Ratsmehrheit für die Brühler FDP Fraktion nachvollziehbar und letztlich zwingend.