Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 06.06.2011

Rede FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012 in der Ratssitzung vom 06. Juni 2011.

Es gilt das gesprochene Wort.

Jochem Pitz"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

Der Bürgermeister Kreuzberg hat seine Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts mit dem Zitat eingeleitet „Die Zukunft wird so aussehen wie wir sie gestalten“.

1. Bevor von der Zukunft zu reden ist, möchte ich aber zunächst in die Vergangenheit schauen, denn zur Tatsache, dass wir heute überhaupt noch gestalten können, hat maßgeblich das Gutachten der Firma Krupps Consultants im Jahre 2006 beigetragen.

Dem Rat und der gesamten Verwaltung wurde damals vor Augen geführt, dass dringender Handlungsbedarf bestand und erst durch den aufgebauten Spardruck konnte vieles auf den Weg gebracht werden, von dem wir heute noch profitieren.

Nur beispielhaft erwähne ich den Umbau der Kunst- und Musikschule mit der Folge, dass der ständig steigende Zuschuss ohne Qualitätsverluste zurückgefahren werden konnte. Die Übertragung des Betriebshofes und der Abfallwirtschaft auf die Brühler Stadtwerke ermöglichte Synergieeffekte, aber auch Gebührenstabilität. Der Abbau des hohen Immobilienbestandes der Stadt hat die Aufwendungen für Instandhaltungen und Betriebskosten nachhaltig gesenkt und letztlich wurde erstmals betriebswirtschaftlich hinterleuchtet, ob unseren kulturellen Veranstaltungen auch entsprechende Einnahmen gegenüberstehen oder ob jede Sportanlage tatsächlich von einem städtischen Bediensteten betreut werden muss.

2. Heute tragen wir aber nicht nur die Früchte gemeinsamer Sparanstrengungen, sondern auch die Früchte einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Die Brühler Wirtschaft floriert und hat beispielhaft im letzten Jahr 10 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuer gezahl , als erwartet wurde. Die guten Konjunkturzahlen in diesem Jahr machen optimistisch, dass das im Haushalt prognostizierte Steuerergebnis von 12 Mio. Euro wieder erheblich überschritten werden kann.

Aber wir brauchen nicht nur der allgemeinen Groß-Wetterlage hierfür zu danken. Verwaltung und Rat ist es in den letzten Jahren gelungen, den Standort Brühl in so zu stärken und auszubauen, dass z.B die Deutsche Telekom 900 Arbeitsplätze im Jahr angesiedelt hat und mancher Gewerbebetrieb aus dem Umland nun in das Gewerbegebiet Nord 2 umsiedelt. Wir freuen uns darüber und hoffen auch an dieser Stelle, dass es dem Phantasialand ermöglicht wird, seine Existenz durch eine Erweiterung der Flächen zu sichern.

Unabhängig hiervon kann nach Auffassung der FDP-Fraktion die Brühler Wirtschaftsförderung noch aktiver werden. Als ersten Schritt würde es unsere Fraktion begrüßen, wenn das bewährte „Come Together“ der Brühler Wirtschaft wiederbelebt würde.. Das Jahr 2011 ist noch ausreichend lang, um ein solches Treffen zu organisieren.

3. Gegenwärtig beschäftigen wir uns mit dem Schlußstein der von Firma Krupps Consultants vorgeschlagenen Maßnahme, am Steinweg ein Bürgerzentrum mitsamt einer neuen Stadtbibliothek zu errichten.

Es mag manchem Bürger auf den ersten Blick wenig einleuchten, dass die Stadt trotz des Haushaltsdefizits 10 Mio. investiert. Die Argumente liegen aber auf der Hand und es ist unserer gemeinsame Aufgabe, mit diesen zu überzeugen. Es ist schlichtweg nicht verantwortbar, über 2 Mio. Euro erforderliche Instandsetzungsmittel in einen Altbau zu stecken, dessen Funktionalität überholt ist. Unhaltbare Zustände, so beispielhaft die fehlende Barrierefreiheit, würden auf Jahrzehnte zementiert. Genauso unhaltbar ist es, Personalkosten von über 140.000,00 € jährlich nur deshalb auszugeben, weil die vorhandene Bibliothek räumlich zweigeteilt ist.

Zudem müssen wir die Kundennähe unserer erfolgreichen Stadtwerke stützen, die bislang einen Gewinn von über 1 Mio. Euro jährlich erwirtschaftet und damit den Haushalt spürbar stützen kann. Die Stadtwerke werden nie der billigste Anbieter für Gas und Strom sein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Stadtwerke unmittelbar in der Stadt präsent sein und zwar dort, wo sie hingehören, also im Bürgerzentrum der Stadt. Die Stadtwerke gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Verlieren die Stadtwerke ihre Kunden, hat die gesamte Stadt und insbesondere der Haushalt dieser Stadt ein Problem.

All dies ist seit langem erkannt, weshalb die FDP-Fraktion das Projekt nachdrücklich mit vorangetrieben hat.

4. Wurde das Projekt Rathausneubau aus Spar- und Effizienzgründen geboren, gilt es auch im übrigen, weiter Haushaltsdisziplin walten zu lassen und jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Seit dem Atomunfall in Fukushima überschlägt sich die Politik mit Kehrtwendungen und auch unsere Stadtwerke sind vor diesen zeitgeistlichen Auswüchsen nicht sicher. Brühl muss sich an diesen Auswüchsen nicht beteiligen. Daher erscheint es aus Sicht der FDP-Fraktion ebenso wenig sinnhaft, wenn die Stadt nunmehr 15.000,00 Euro Ökostrom einkaufen soll, obwohl jeder der hier anwesenden weiß, dass mit diesen 15.000,00 Euro die Welt nicht verändert werden kann. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass nun alle Parteien nach dem Ausbau erneuerbarer Energien schreien und es daher eines zusätzlichen Anreizes aus dem städtischen Haushalt nicht mehr bedarf. Die FDP-Fraktion sagt auch mit deutlicher Adresse an ihren Koalitionspartner CDU, dass solche unnützen und vermeidbaren Ausgaben Sparziele konterkarieren und wahrhaftig kein Vorbild für die Verwaltung bilden.

Und es gibt auch in diesem Haushalt weitere Konsolidierungsansätze. Wir können, um es auch hier wiederholt zu sagen, 80.000,00 Euro Prüfkosten einsparen, weil nach Jahren der Begleitung des NKF-Projekts durch Wirtschaftsprüfer diese Aufgabe ohne weiteres das Brühler Rechnungsprüfungsamt übernehmen kann. Zusammen mit Wesseling ergibt sich hieraus sogar ein Einsparpotential von 150.000,00 Euro.

Ebenso wenig bedarf es eines Fußweges vom Meyersweg zum Max-Ernst-Museum in Hohe von 72.000 €.

Für die beiden letzten Maßnahmen wurden Sperrvermerke zugunsten des Hauptausschusses beschlossen. Lassen Sie uns dort noch einmal über die Ausgaben diskutieren.

4. In Brühl haben wir in den letzten Jahren den Mangel nicht nur verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet. Bei allem Sonnenschein können und dürfen wir die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass der Haushalt weiterhin strukturell unausgeglichen ist und für das Jahr 2012 ein Defizit von annähernd 20 Mio. eingeplant ist. Auch wenn dieses Defizit zum einen der Kürzung der Schlüsselzuweisungen aufgrund des hohen Gewerbesteuerbetrages im Jahre 2010 und den schon erwähnten investiven Maßnahmen geschuldet ist, kann die Lage nicht beruhigen.

Ausweislich des langfristigen Finanzplans wird unser Eigenkapital innerhalb eines Jahrzehnts von 2005 in Höhe von 118 Mio. Euro auf 83 Mio. Euro im Jahr 2015 schmelzen

5. Jeder hier im Saal wird das Patentrezept schuldig bleiben, wie der ständige Eigenkapitalverbrauch gestoppt werden kann.

Vor einer Woche habe ich an einer Präsidiums- und Hauptausschusssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen teilnehmen würfen. Leider muss ich sagen, die Ergebnisse waren mehr als ernüchternd.

Das Land sieht sich trotz der flächendeckenden strukturellen Überschuldung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nur im Stande, 350 Mio. Euro in diesem Jahr als Soforthilfe bereit zu stellen. Diese Mittel fließen ausschließlich an solche Städte, die bereits überschuldet sind, also über gar kein Eigenkapital mehr verfügen oder sogar über negatives Eigenkapital. Bei einer solchen Summe handelt es sich um einen Tropfen auf den heißen Stein, denn sie fließt auch an die Großstädte. Wie sollen dort Schulden von teils über 2 Mrd. Euro und Kassenkredite, die sich zu einer Höhe von derzeit 20 Mio. Euro und absehbar auf 50 Mio. auftürmen werden, getilgt werden? Um es kurz zu sagen, vom Land ist keine Hilfe zu erwarten. Man hält es dort für politisch opportuner, das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und Studiengebühren abzuschaffen.

Immerhin hat der Bund zugesagt, bis 2014 die Kosten der Grundsicherung voll zu übernehmen. Diese Mittel fließen aber an den Kreis. Sie können vielleicht gewährleisten, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Dennoch haben alle Fraktionen, auch die CDU/FDP-Koalition klar und bestimmt mitgeteilt, jedenfalls in dieser Legislaturperiode zu weiteren finanziellen Leistungen nicht mehr bereit zu sein.

Zu allem Überfluss muss sich Brühl auf eine Veränderung des Finanzschlüssels bei den Schlüsselzuweisungen einstellen. Auch unter dem Eindruck eines derzeitigen Rechtsstreits beim Landesverfassungsgerichtshof wird der Sozialansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen stetig, und zwar bis zu einem Drittel aller Zuweisungen, steigen. Dieser Sozialansatz richtet sich nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einer Stadt. Ich will hier gar nicht über die Gerechtigkeit dieses neuen Berechnungssystems diskutieren, dennoch darf der Sozialansatz nicht so weit gehen, dass Brühl und andere Städte keine neuen Bebauungsgebiete für junge Familien, sondern Mietskasernen für Bedarfsgemeinschaften ausweist. Hier wird ein neues Anreizsystem geschaffen, welches völlig sozial- und gesellschaftskontraproduktiv erscheint. Eins ist sicher: Brühl muss mit weiter sinkenden Schlüsselzuweisungen rechnen.

Fazit der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes war letztlich, dass jede Stadt sich selbst helfen muss. Damit sind wir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktionen, selbst gefordert.

6. Bislang hat der Rat zentrale Fragen letztlich übereinstimmend beantwortet. Wir wollen die freiwilligen Leistungen nicht über das bisherige Maß kürzen, um beispielhaft die Kultur als weichen Standortfaktor zu erhalten. Die Standards gesetzlicher Pflichtaufgaben können wir kaum senken. Wir befinden uns im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und justieren seit Jahren an verschiedensten Stellschrauben, um den Haushalt zu optimieren. Letztlich dürfte Einigkeit bestehen, dass noch ca. 1 Million € Luft im Haushalt ist – es handelt sich um die Million, die unser derzeitiges Sparen vom „Kaputtsparen“ trennt.

Selbstverständlich können wir auch weiter auf eine gute Konjunkturlage hoffen. Wir haben jedoch ein solch hohes strukturelles Defizit, das Zusatzeinnahmen allenfalls geeignet sind, in den entsprechenden Jahre keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu brauchen. Eine durchgreifende Tilgung vorhandener Schulden wird jedoch kaum möglich sein und wir verlagern die Probleme auf die schwächeren Jahre, die sicherlich kommen werden. Dies gilt genau so für ein künftig steigendes Zinsniveau.

Wir, und hiermit meine ich den Rat, die Verwaltung und alle Einwohner dieser Stadt, können uns natürlich nun achselzuckend diesem Schicksal hingeben und wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen bleiben.

Als Ratsherr halte ich eine solche Haltung für verantwortungslos.

Ich rege daher ausdrücklich an, gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten innerhalb einer Zeitperspektive von 10 Jahren zu diskutieren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir weiter am Rande einer Haushaltssicherung wirtschaften wollen in der Hoffnung auf steigende Einnahmen infolge der guten Konjunktur. Oder müssen wir drastisch kürzen und liebgewordene, für Brühl als wichtig empfundene Dinge vorübergehend zurückfahren, ja vorübergehend sogar einstellen.

Oder sagen unsere Bürgerinnen und Bürger, all das, was hier aufgebaut wurde, ist es wert, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu leisten. Dann reden wir über eine Erhöhung der Einnahmen, sprich über eine sehr merklich Steuererhöhung selbst unter der Gefahr, dass unsere Nachbarstädte einen anderen Weg gehen und Brühl einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleidet. Vielleicht ist die Gesellschaft aber noch gar nicht bereit, das Problem nachhaltig und regionsübergreifend anzupacken, weshalb sich in der Tat die Frage stellt, ob Brühl wirklich eine Vorreiterolle übernehmen soll und übernehmen kann.

Hälfe evtl. ein neues, zweites Gutachten a la Krups Consultants, nachdem deren Vorschläge nach 7 Jahren abgearbeitet worden sind? Ein Patentrezept gibt es nicht.

Dennoch gebietet es unsere gemeinsame Verantwortung, Lösungen zu finden und uns selbst zu helfen, - weil, ich wiederhole die Essenz aus der Veranstaltung in Gütersloh, die Stadt Brühl keine Hilfe von Dritten erwarten kann.

Dass wir trotz aller Probleme die Zukunft dieser Stadt weiter gestalten dürfen und auch weiter das Schicksal dieser Stadt selbst in die Hand nehmen können. Gibt zum guten Schluss Anlass, namens der FDP Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung herzlich zu danken.

Jochem Pitz"