Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 02.05.2011

FDP begrüßt Pläne für die Erneuerung des Rathauses

Der nun von Bürgermeister Kreuzberg dem Rat der Stadt Brühl unterbreitete Vorschlag, Haushaltsmittel für den Bau eines Bürgerzentrums am Steinweg bereit zu stellen, wird von der Brühler FDP Fraktion nachdrücklich unterstützt.

  Für das ca. 11 Millionen teure Projekt, das schon im FDP Wahlprogramm gefordert wurde, sprechen, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, viele Gründe:

 Der bisherige, in den 50iger Jahren erbaute Teil des Rathauses B ist in hohem Maße sanierungsbedürftig und nicht barrierefrei, obwohl dort das Jugendamt untergebracht ist. Allein die Kosten eines neuen Aufzuges und des Brandschutzes waren mit 750.000 € veranschlagt, ohne dass die Besucher des daneben liegenden Rathaus-Altbaus hiervon wesentlich profitiert hätten. Der weitere, ca. 1,5 Millionen teure Sanierungsaufwand erbringt für das nüchterne Verwaltungsgebäude keinen meßbaren Mehrnutzen.

 Die für 50.000 € jährlich angemieteten Räume der Stadtbücherei an der Karl Schurz Straße sind nicht nur zu klein, die räumliche Trennung der Kinder – und Erwachsenenbibliothek verursacht jährlichen, letztlich unnützen Personalmehraufwand von 140.000,-€. Mit der räumlichen Zusammenlegung der Bürgerberatung, der Bibliothek und des Brühl Info wären noch weitere personelle Einsparungen möglich.

 Die Brühler Stadtwerke müssen ihre Versorgungs – und Dienstangebote endlich angemessen, kundennah und zentral anbieten, um ihre Position im starken Strom– und Gas-Wettbewerb zu stärken. Von einer solchen Kundennähe als Teil eines zentralen Bürgerzentrums könnte auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebausie GmbH profitieren.

 Diese Ausgangsüberlegungen gaben den Anstoß für den Vorschlag für einen Neubau zur Bündelung aller Bürgerangebote.

 Zudem erhielte die Innenstadt, der Steinweg und der Janshof einen neuen und wichtigen städtebaulichen Akzent und das wertvolle städtische Grundstück würde auch wirtschaftlich besser ausgenutzt.. Die Stadtbücherei kann ihren Bestand direkt an der Fußgängerzone auf einer wesentlich größeren Fläche präsentieren.

 Mit den erzielbaren Ersparnissen beim Personal und Betriebskosten von mindestens 200.000 EUR im Jahr und Erlösen aus Vermietung und Verpachtung von ca. 50.000 EUR kostet der Neubau zwar immer noch mehr als der Ist–Zustand, jedoch rechtfertigen nach Auffassung der FDP auch die weiteren, finanziell nicht messbaren Vorteile den Neubau. Es gelte, so wies der Bürgermeister zutreffend hin, jetzt noch die geringen Zinsen zu nutzen, während das Projekt später – höhere Zinsen unterstellt-, nicht mehr finanzierbar wäre und die unnötigen Personal- und Energiekosten auf Jahre, ja Jahrzehnte weiter aufzubringen wären.

 Nebenprodukte des Vorhabens könnten ein bürger- und debattierfreundlicherer Ratssaal und eine attraktive Gastronomiefläche im Dachgeschoss sein, wie sie der Bürgermeister vorgeschlagen hat und schon in der Kostenschätzung von 11 Mill. € enthalten sind. Die FDP will jedoch erst nach einer gründlichen Kosten – und Nutzenanalyse entscheiden, ob sie die Zusatznutzungen haushalterisch für machbar hält.

 Die ersten Entwürfe sind überzeugend und beweisen das Potential eines architektonisch anspruchsvollen Neubaus, zeigt sich die FDP-Fraktion erfreut.

 Erste gegenteilige Stimmen aus der bvb und den Linken sind, so Pitz, reine, größtenteils auch unqualifizierte Reflexhandlungen. Nachdem alle Schulbauten saniert und die Kindestageseinrichtungen auf den neusten Stand gebracht sind, stellt das Vorhaben neben dem Bau der Feuerwache den Schlussstein der städtischen Bauten dar. Die Haushaltslage erfordert, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, alle Synergien zu nutzen, weshalb sich die Stadt nicht leisten sollte, jährlich ca. 250.000 € unnötige Kosten aufzubringen. Eine bloße Sanierung würde diese Verschwendung öffentlicher Mittel erst Recht auf Jahrzehnte zementieren.

 Natürlich sind Rat und Bürgermeister gefordert, für die unabweisbaren Argumente, die die Pläne rechtfertigen, zu werben und die Kosten – und Nutzenanalyse transparent darzustellen.

 Sogenannte Bürgerumfragen per Internet, die dem Bürger solche Informationen verweigern, sind dagegen in einem solch frühen Planungsstadium allenfalls populistisch und zutiefst unseriös.