Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 01.03.2010

FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu

Die FDP-Fraktion wird dem seitens des Bürgermeisters Kreuzberg vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, zumal es doch noch gelungen ist, ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt abzuwenden.

„Natürlich ist auch der FDP die - allerdings maßvolle - Erhöhung der Grundsteuer und der Abwassergebühren nicht leicht gefallen !“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. „Angesichts der riesigen, durch die Finanzkrise verursachten Haushaltslöcher gab es für den Rat keine Alternative. Immerhin konnte der Gewerbesteuersatz gehalten werden, um die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, wie zuletzt des Telekom-Callcenters mit 700 Arbeitsplätzen, nicht zu gefährden.“

Neben den erheblichen Steuerausfällen muss die Stadt Brühl auch neue Ausgaben finanzieren, die Bund und Land zwar beschlossen haben, jedoch für keine genügende Gegenfinanzierung gesorgt haben. Allein für die Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren muss die Stadt 22 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen, um den europäischen Arbeitszeitvorgaben Rechnung zu tragen, kommen 17 neue Feuerwehrleute hinzu. Jede frühere Personalreduzierung wird damit konterkariert, sorgt sich die FDP Fraktion.

Die Kritik der Opposition an der Schaffung einer dritten Beigeordneten-Stelle weist die FDP-Fraktion zurück Im Gegenzuge spart der Bürgermeister vier hochdotierte Beamtenstellen durch die Neuorganisation der Verwaltung ein, so dass der Spareffekt unabweisbar ist.

Sorge bereiten der FDP-Fraktion die explodierenden Kosten der Jugendhilfe, da die Stadt entsprechend des landesweiten Trends immer mehr Kinder und Jugendliche betreuen muss. Nur mit Präventionsarbeit lassen sich die Kosten nicht stoppen, weshalb die Stadt über neue Wege im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit nachdenken muss, fordert die FDP-Fraktion.

Immerhin sind wichtige Projekte der Stadt im Haushalt finanziert, so die Schulmensa für das Max Ernst Gymnasium, der Umbau des Steinweges, die Modernisierung des Stadtteils Vochem und der Neubau eines Familienzentrums.

„Ein wichtiger Meilenstein für die Stadtentwicklung ist der Plan, ein Bürger-Servicezentrum am Janshof statt des 50er Jahre-Rathauses zu errichten. Hier sollen die die Stadtbücherei, die Bürgerberatung und die Beratungsstelle der Stadtwerke gebündelt werden, um einerseits den Service zu stärken, aber andererseits auch unnötige Miet- und Sanierungskosten einzusparen“, erläutert Pitz: „ Zudem kann der Schandfleck Janshof aufgewertet werden, so dass der Platz vielleicht endlich einer angemessenen Bebauung zugeführt werden kann“.

„Sehr erfreulich für die Stadt ist die Entwicklung des Tourismus. Jeden Tag halten sich in der Stadt und im Phantasialand 1000 Übernachtungsgäste auf! Daher misst die FDP dem Bau eines anspruchsvollen Hotels auf dem Belvedere-Parkplatzes große Bedeutung zu, zumal durch Tagungen und Kongresse noch zusätzliche Gäste in die Stadt kämen“, meint Pitz.

Auch angesichts der neuen Telekom-Ansiedlung mit über 700 Arbeitsplätzen sieht die Stadt trotz der dramatischen Haushaltslage einer guten Zukunft entgegen, zeigt sich die FDP optimistisch.