Fraktions-Mitteilung

Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 28.10. 2009

CDU und FDP setzen ihre erfolgreiche Koalition in Brühl fort!

 

 

Hans Theo Klug (CDU) und Jochem Pitz (FDP) haben für ihre jeweiligen Fraktionen im Rat der Stadt Brühl die Fortsetzung der erfolgreichen CDU/FDP Koalition durch ihre Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag besiegelt. Die harmonischen Koalitionsverhandlungen konnten auf einer nunmehr 10jährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aufbauen.

Einigkeit bestand, dass angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle in den nächsten Jahren jedes Investitionsvorhaben auf den Prüfstand gestellt werden müsse. "Wir können uns aufgrund der mittelfristigen Haushaltsmisere glücklich schätzen, dass die notwendigen Schulbauten bereits fertig bzw. finanziert sind", sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Klug und Pitz einig. Das letzte größere Vorhaben, eine Schulmensa für das Max Ernst Gymnasium, soll nun in möglichst kostengünstiger Ausführung entlang der Heinsbergstraße verwirklicht werden.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird die Stadt am Bau einer neuen Feuerwache nicht vorbeikommen. Zudem soll die Pingsdorfer Strasse als wichtigste Straße in Brühl Süd primär unter Verkehrssicherheitsaspekten, aber auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten umgebaut werden.

Die Koalitionspartner wollen, dass innerhalb der nächsten 5 Jahren der Belvedere- Parkplatz mit einem hochwertigen Hotel und Wohnbauten bebaut wird, wobei die Tiefgarage so viele öffentliche Parkplätze wie bislang bieten muss. Auch der Janshof soll nach Klärung tiefbaulicher Fragen einer neuen Nutzung zugeführt werden, jedoch keinesfalls als Grünanlage. Wünschenswert wäre der Erhalt der Parkplätze durch eine Tiefgarage. Wenn es die Finanzlage zulässt, soll zudem der aus den 50iger Jahren stammende Teil des Rathauses B umgebaut oder ersetzt werden, um beispielhaft die Stadtbibliothek aufzunehmen.

Die Erweiterungspläne des Phantasialands zur Standortsicherung werden weiter nachdrücklich unterstützt, auch wenn alle Seiten zur Herstellung eines tragfähigen Konsenses und zur Kompromissbereitschaft aufgerufen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst auf dem Brühler Stadtgebiet verwirklicht werden.

Der Ausbau der Stadt zum Bildungszentrum der Region müsse weitergehen, ist sich die Koalition einig. Die Qualität aller Schulformen soll unter Berücksichtigung des demographischen Faktors weiter gesteigert werden. Geprüft wird, ob Brühl Standort eines naturwissenschaftlich ausgerichteten Instituts im Rahmen der naturwissenschaftlichen Fachhochschule sein könne, die gerade mit Unterstützung des Rhein-Erft- Kreises gegründet wurde.

Zur Konsolidierung des Haushalts will die Koalition die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, insbesondere mit Wesseling, noch intensivieren. An die guten Erfahrungen bei der Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter beider Städte soll angeknüpft werden.

Die extrem ansteigenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe bereiten besondere Sorge, weshalb die Kostenkalkulation der beauftragten Leistungsträger auf den Prüfstand gestellt wird. Gegebenenfalls sollen auch hier neue Wege der Zusammenarbeit der Städte beschritten werden.

Die Verwaltungsstruktur müsse, so Klug und Pitz, in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister weiter fortentwickelt werden, so dass der Personaletat trotz der Tariferhöhungen zumindest stabil bleibe.

Bei allen Sparzwängen will die Koalition die kulturelle Vielfalt der Stadt erhalten. Der wachsenden Zahl an Veranstaltungen in Brühl trägt die Koalition Rechnung, als sie dem Rat die Wahl der FDP Ratsfrau Thea Brämer neben Wolfgang Poschmann (CDU)und einem seitens der SPD zu benennden Fraktionsmitglied als weitere stellvertretende Bürgermeisterin vorschlagen wird.