Fraktions-Mitteilung
Mitteilung der FDP-Fraktion vom 4. Juni 2009

Newsletter Juni 2009

Was gibt es Neues in der Ratspolitik?

Mit unserem Newsletterservice wollen wir Brühler Ratspolitik nicht nur verständlich machen, sondern sie auch zur Diskussion auffordern und bürgernahe Politik verwirklichen. Schicken Sie uns Ihre Anregungen, Kritiken und Standpunkte per E-Mail. Unsere E-Mail Adresse lautet:
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  1. Wirtschaftskrise schrammt auch Brühl

Das Eisenwerk Brühl gehört zu den weltgrößten Motorenherstellern und verzeichnet auf Grund der Wirtschaftskrise einen Auftragsrückgang von 40 %. Gleichzeitig besteht hoher Investitionsbedarf, weil vorrangig großvolumige Motoren produziert wurden und der Bau einer Fertigungsstraße für 3-Zylinder-Motoren einen Investitionsbedarf von 100 Millionen Euro auslöst. Laut Presse sollen 120 Arbeitsplätze abgebaut werden und die Belegschaft wird harte Einschnitte beim Lohn akzeptieren müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Eisenwerk Brühl als klassischer Autozuliefer-Betrieb gestärkt aus der weltweiten Wirtschaftskrise hervorgehen kann.

Dagegen ist das Phantasialand eigenen Angaben nach optimistisch. Wenn an langen Urlaubsreisen gespart würde, kämen die Besucher zum Ausgleich in Freizeitparks.

 

  2. Essen im Gymnasium

Die Schulzeit zum Abitur wurde zwar auf 12 Jahre verkürzt, der Lehrplan blieb. Dies hat zur Folge, dass die Unterrichtsstunden immer länger werden und die Schülerinnen und Schüler auch des Max-Ernst-Gymnasiums erst nachmittags nach Hause kommen. Daher benötigen sie ein Mittagessen, zumal dies laut Verordnung bald zwingend vorgeschrieben ist. Bislang wurden 120 Schüler in der Aula provisorisch beköstigt. Jetzt soll eine Schulmensa gebaut werden für 300 Schüler mit einer Bruttogeschossfläche von 1.000 Quadratmetern und voraussichtlichen Baukosten von sage und schreibe 2,4 - 2,5 Millionen Euro. Schon aus urheberrechtlichen Gründen wurden die Architekten des Gymnasiums Bussmann und Haberer und entsprechende Vorschläge gebeten. Nunmehr ist es Sache des Rates intensiv über den Bau nachzudenken. Immerhin können evtl. Mittel des Konjunkturpaketes II genutzt werden.


  3. Phantasialand und kein Ende

Das Prüfungsverfahren über die Erweiterungspläne des Phantasialands sei, so das Landeswirtschaftsministerium, "ausgesetzt", um die Ergebnisse eines Mediationsverfahrens zwischen allen Beteiligten abzuwarten. Für das Familienunternehmen bedeutet dies eine weitere Verzögerung, weitere Kosten und eine nach wie vor ungewisse Standortzukunft.

Das Beispiel Phantasialand ist jedenfalls für die sonst CDU geführten Landesministerien kein Ruhmesblatt und sicherlich kein Aushängeschild für schnelle Genehmigungsprozesse. Bleibt nur zu hoffen, dass das Phantasialand tatsächlich den "langen Atem" besitzt und dem Aussetzen ein Einsetzen folgen wird.

 

  4. Brühler Künstler stellen sich vor


Eine wirklich gelungene Aktion war die Öffnung der Brühler Künstlerateliers für interessierte Besucher am Sonntag, den 10. Mai 2009. Initiiert wurde der "Tag der offenen Tür" durch die Arbeitsgemeinschaft Kultur. Zahlreiche Künstler öffneten ihre Wohnungen und Ateliers und waren offenbar erfreut über den regen Zuspruch. Eine Aktion, die nach Wiederholung ruft.

 

  5. Zukunft des Ausländerbeirats


In einem Punkt sind sich alle Brühler Parteien einig: So wie bislang kann es mit dem Ausländerbeirat nicht weitergehen!

Keine einzige Sitzung der letzten 4 Jahre wurde von den gewählten Mitgliedern der Gestalt besucht, dass Beschlussfähigkeit bestand. Das auch für Brühl mit einem relativ hohen Migrationsanteil so wichtige Thema der Integration hatte im Ausländerbeirat kaum Unterstützung, da offenbar der Wille zur Mitarbeit bei immer wieder leeren Sitzen gefehlt hat. Auch für die aktiven Mitglieder war die Situation in den letzten Jahren derart frustrierend, dass nennenswerte Impulse vom Ausländerbeirat nicht mehr ausgegangen sind.

Wie die Migrationspolitik in Brühl durch das Plenum des "Ausländerbeirat" aktiviert werden kann, ist nicht unumstritten. Die Einrichtung eines gemischten Ausschusses, der paritätisch mit Vertretern der Fraktionen und gewählten Ausländerbeiratsmitgliedern besetzt wird, mag einen Versuch wert sein. Wenn allerdings auch in einem solchen Ausschuss mehr als die Hälfte der gewählten Migrantinnen und Migranten fehlen, handelt es sich um eine Innenschau des Rates. Diese Arbeit wird im Ausschuss für Soziales und Migration bereits geleistet und zwar durchaus erfolgreich.

 

  6. Drittes Familienzentrum im Gründung

Die landespolitische Initiative zur Gründung sog. Familienzentren, d.h. Kindergärten mit zusätzlichen angeboten für Mütter und Familien, Migrantinnen und Migranten mit breitem Bildungsangebot, kommt gut an. Nunmehr soll in Brühl-West und Heide ein drittes Familienzentrum gegründet werden. Hiermit werden Lehren aus der Erkenntnis gezogen, dass bereits im Kindergartenbereich die entscheidenden Weichen für die Bildungschancen gelegt werden, weshalb Sprachförderungskurse unverzichtbarer Bestandteil dieser Familienzentren sind.

 

  7. Bahnhosumgestltung

Möglicherweise bietet sich für Brühl die Chance, mit Sondermitteln des Bundes für die 33 Weltkulturerbestätten den Brühler Bahnhof endlich benutzerfreundlich umzugestalten. Hierzu gehören Aufzüge zu den Bahnsteigen, die die DB der Stadt bislang verweigert.

Eine Forderung des Landeskonservators ist es, die Bushaltestelle vor dem Bahnhofsgebäude zu verlagern, damit eine ungetrübte Sicht der Achse zwischen Schloss und Bahnhofgebäudes hergestellt wird.

Der Landeskonservator bevorzugt die Verlagerung der Bushaltestelle in Richtung Comesstrasse. Der alte Baumbestand wäre gefährdet. Zusätzlich müssten die Busgäste den weg bis zu den Bahnsteigen, also ca. 100 m, zurücklegen. Diese Nachteile haben den Planungsausschuss bewogen, die städtische Vatiante zu bevorzugen. Demnach sollen die Busse vor der Fahrradstation halten. Dies bedingt den Bau einer Busstation, eines neuen Kiosks mit WC-Anlage.

Die FDP fordert darüber hinaus den Bau von Stellplätzen für Kurzzeitparker vor dem Eingang zu den Bahnsteigen, um ein schnelles Be- und Entladen von Zubringerfahrzeugen zu gewährleisten. Dies ist bis heute legal nicht möglich, auch wenn die Halteverbotsschilder ständig ignoriert werden.

Dennoch bleibt überhaupt abzuwarten, ob die mehrfach überzeichneten Mittel des Bundes teilweise nach Brühl fließen werden. Das Kapitel bleibt spannend.