Fraktions-Mitteilung
Mitteilung der FDP-Fraktion vom 20.12.2008

Rede zum Haushaltsentwurf 2009

(Jochem Pitz, Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Da mein Kollege Hans Theo Klug die Eckpunkte des Haushalts und der Arbeit der CDU / FDP Koalition der letzten fünf Jahre nochmals aufgezeigt hat möchte ich Sie nicht mit Wiederholungen aufhalten.

Nach fünfjähriger Kollation von CDU und FDP ist der letzte Haushaltsentwurf dieser Legislaturperiode offenkundig so überzeugend, dass gerade einmal sechs Anträge im Haushalt im Hauptausschuss beraten werden mussten. Davon gehen 2 auf das Konto der FDP. Bei so viel eitlem Sonnenschein scheint die Arbeit der CDU / FDP Koalition ja so schlecht nicht zu sein und kann somit bedenkenlos über die kommende Wahl hinaus fortgesetzt werden.

Sicherlich, der Haushalt schließt mit einem Defizit von Voraussichtlich 3.8 Mill. €. Dies ist ärgerlich, aber es sind immerhin 6 Mill.€ weniger als das eingeplante Defizit vor 3 Jahren. Immerhin ist das aktuelle Defizit weitgehend durch die Überschüsse der letzten beiden Jahre gedeckt.

Der Reduzierung des zu kameralen Zeiten sogenannten strukturellen Defizits dienen im nächstem Jahr die Wiedereingliederung des Abwasserbetriebs und die Ausgliederung des städt. Betriebshofes zu den Stadtwerken. Die Schließung mehrer Übergangsheime reduziert die Kosten ebenso wie die zunehmende Übertragung der Schlüsselgewalt unserer Sportstätten an die Vereine. Der Personalabbau hat in den letzten 8 Jahren Einsparungen i.H.v. 2 Mill. € erbracht, allerdings kommen auf die Stadt Mehrbelastungen infolge neuer Arbeitszeitvorschriften und des Kibiz zu, die die früheren Einsparungen annähernd auffressen. Aber wo ständen wir, wenn wir die teils auch schmerzhaften Einschnitte nicht vollzogen hätten? Und wo ginge der Zug hin, wenn allen auch verständlichen Wünschen nachgegeben würde ?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Wo ständen wir ohne das Krups-Gutachten, das sicherlich umstrittene Ergebnisse geliefert hat, aber Ausgangspunkt und Initialzündung für einen gemeinsam getragenen Sparwillen war. Erst die Empfehlung betriebsbedingter Kündigungen und das Mahnen nach betriebswirtschaftlicher Handlungsweise hat allen den Ernst der Lage verdeutlicht und die erforderlichen Kompromisse möglich gemacht.

Als nächsten Schritt zur Umsetzung der Krups-Empfehlungen gilt es, die städtischen Immobilien auf das notwendige Maß zu konzentrieren, also z.B. für die Stadtbilbliothek eine neue Bleiben zu suchen. Die derzeitige räumliche Trennung der Erwachsenen - und der Kinderbücherei führt weiterhin zu unnötig hohen Personalkosten Die FDP Fraktion präferiert daher den Abriß des Neubauteils des Rathauses B und die Errichtung neuer moderner Räume an gleicher Stelle für die Bürgerberatung, die Bibliothek und für die Beratungsstelle der Stadtwerke. Auch dies wird erstmal Geld kosten, dient aber langfristig der Zukunftssicherung unserer Stadt und der Konsolidierung des Haushalts.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht haben Sie die aktuelle Diskussion zum Notstand in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen mitverfolgt. Die Städte Oberhausen und Duisburg stehen kurz vor dem Bankrott. Der Sanierungsrückstau für alle Schulen in Deutschland wird allein auf 73 Mill. € geschätzt.

Im Gegensatz hierzu hat die Brühler CDU/FDP Koalition trotz des Sparzwangs die erforderlichen Investitionen zur Zukunftssicherung der Schulen nicht vernachläßigt. 2o Millionen € haben wir in Schulbauten investiert. In Brühl brauchen keine Schüler wie in Berlin ihre Schule mit Bauhelmen oder mit dicken Pullovern betreten, weil die marode Heizung nur noch Raumtemperaturen von 13 Grad schafft. In Brühl werden aktuell neue Turnhallen in Vochem und für das Max Ernst Gymnasium sowie der 5 Mill. € teure Erweiterungsbau für die Erich-Kästner Realschule gebaut, nachdem wir den gleichteuren Bau für unsere Clemens August Schule gerade einweihen konnten. Das Schlossparkstadion wird saniert, das Jugendzentrum erweitert und derBau des BTV Sportzentrums unterstützt. Brühl profitiert vom Bau des Max Ernst Museums und hat seinen Ruf als Kulturstadt der Region gefestigt.

Allen Bedenken zum Trotz hat die Giesler Galerie Erfolg. Erst jüngst wurde bestätigt, dass die erhoffte Kaufkraftbindung für Brühl erreicht werden konnte. Im Umfeld des Einkaufszentrums wird kräftig investiert. Die Leerstände sind zu vernachlässigen, wenn man unsere Innenstadt mit den Zentren anderer Städte vergleicht, wo Ladenlokale in ganzen Straßenzügen leerstehen. CDU und FDP haben im Gegensatz zur bVb eben nicht kurzfristig vor der Wahl darauf geschielt, ob man vielleicht mehr Stimmen bekommt, wenn man sich dem scheinbaren Druck sogenannter Leserbriefe beugt. CDU und FDP haben zu ihrer Überzeugung, mit der Giesler Galerie die richtige Entscheidung getroffen zu haben, öffentlich gestanden.

Genauso halten wir es mit der Unterstützung der Erweiterungspläne des Phantasialandes. Wir werden wieder nicht wie die bVb vor der Wahl umfallen, weil ein Leserbriefschreiber ihren Unmut geäußert haben. Wir setzen uns aktiv für die Standortsicherung dieses für Brühl so wichtigen Wirtschaftsbetriebes jenseits der B 51 ein, weil es eben keine Alternativen, jedenfalls keine politisch durchsetzbaren Alternativen gibt.

Keine Alternative hat die Stadt, sich in den nächsten Jahren mit den Auswirkungen des demographischen Faktors auseinanderzusetzen. Zum einen müssen wir weiter um junge Familien werben und kostengünstigen Baugrund zur Verfügung stellen. Ob dies durch die Verdichtung vorhandener Baugebiete oder durch die Schaffung neuer geschehen muss, werden wir sehen. Zum anderen müssen wir uns auf die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung auseinandersetzen. Dazu soll die seitens der FDP beantragte Seniorenkonferenz und ggf. der zu gründende Seniorenbeirat dienen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Alter in unserer Stadt wohlfühlen.
Mit zahlreichen Themen werden sich die die Seniorenkonferenz und der Stadtrat zu beschäftigen haben. Dazu zählen die ausreichende Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum, mit Altersheimen, Kurz- und Langzeitpflegeplätzen, aber auch eine seniorengerechte Stadtgestaltung. Erst letzte Woche schlug Landrat Dr. Stump die Beteiligung des Kreises an einer Seniorenakademie vor, deren Standort noch nicht benannt ist. Unsere Vereine sind auf das ehrenamtliche Engagement unserer Senioren und Seniorinnen angewiesen. Die FDP spricht sich daher nachdrücklich für die Aufwertung und gesteigerte Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit von jung und alt in unserer Stadt aus.

Aber auch der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Die FDP Fraktion wünscht ihnen und ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und frohes neues Jahr.