Mitteilung der FDP-Fraktion vom 14.12.2006
Newsletter Dezember 2006
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1.
Kämmerer Dieter Freytag in denkwürdiger Ratssitzung wiedergewählt
Stattkämmerer
Dieter Freytag darf im Februar 2007 seine dritte Wahlperiode bei der Stadt
Brühl antreten. Der Rat der Stadt Brühl hat den Kämmerer
unverhofft und völlig überraschend in der Ratssitzung vom 30.
Oktober 2006 einstimmig mit einer Enthaltung wieder gewählt. Dabei
war 1 ½ Stunden vor dieser denkwürdigen Wahl noch mit
den Stimmen von Grünen, CDU und FDP beschlossen worden, die Wahl zu
vertagen. Einer der Gründe der Vertagung war, dass das Krups-Consultants-Gutachten
die Reduzierung der Verwaltungsspitze von 3 auf 2 Dezernenten empfahl und
derzeit auch die Position des techn. Beigeordneten vakant ist. Es wäre
demnach noch zu beraten gewesen, welche Stelle eingespart werden soll.
Jedoch gab es an der Arbeit des Kämmerers auch Kritik, beispielhaft
die verzögerte Einbringung der NKF-Haushalte oder die zwischenzeitlich
ausgeräumten Mängel bei der städt. Vollstreckungsstelle.
Auf
Frage eines Ratsvertreters hatte der Bürgermeister im Zuge der Vertagung
erklärt, durch die Vertagung entstünden der Stadt keine Mehrkosten,
auch nicht bei einer verweigerten Wiederwahl. Nach einer Pause musste sich
Bürgermeister Kreuzberg dann korrigieren und erklärte, die Stadt
müsse doch Pensionskosten für die Zukunft bezahlen,
sollte der Kämmerer nicht wiedergewählt werden. Dies gab den
entscheidenden Ausschlag, warf aber kein gutes Licht auf die Verwaltung,
die den Beschluss vorzubereiten hatte. Auch der Bürgermeister weiß,
dass sich so etwas nicht wiederholen sollte.
2. Öffnung
der Giesler-Galerie
Am 23.11.2006
war es so weit: Die Giesler-Galerie hat Ihre Tore geöffnet. Jetzt
bleibt zu hoffen, dass der erhoffte Kaufkraftzuwachs eintrifft und alle
Geschäfte in Brühl hiervon profitieren.
Jeder
soll sich ein eigenes Bild machen, ob die Giesler-Galerie für Brühl
eine Bereicherung darstellt. Hiervon waren 2004 CDU und FDP überzeugt,
weshalb sie die entscheidenden Weichen zur Verwirklichung des Projekts
gestellt haben.
Lediglich
bei der Regelung des Verkehrs vor der Giesler-Galerie Am Stern bestehen
Differenzen. Die jetzige Verkehrsführung im Provisorium entspricht
der Planung der CDU. Man kann jedoch deutlich beobachten, wie gefährlich
als Fußgänger eine Überquerung des Sterns sein kann. Die
FDP präferiert nach wie vor eine reine Fußgängerzone quer
über den Stern. Der Pkw-Verkehr darf dann den Platz nicht mehr kreuzen.
3. Standortsicherung
Phantasialand
Seit 1999
beschäftigt die Politik die Standortsicherung des Phantasialandes.
Die Mehrheit der Parteien schließt eine Erweiterung des Freizeitparks
Richtung Osten, also Richtung Badorf aus. Die Planung sah die Nutzung des
Naturschutzgebietes und der Waldfläche rechts von der B 51 vor. Nun
ist diese Planung weiter gediehen. Die Bezirksregierung schließt
jedoch jegliche Einbeziehung von Naturschutzflächen und solchen Naturflächen,
auf denen geschützte Arten wachsen, aus. Aus der benötigten Fläche
von 30 ha verblieben auf Grund des Vortrags der Bezirksregierung
noch 14 ha. Diese Beschneidung lehnt das Phantasialand ab, weil die Zukunftspläne
nicht zu verwirklichen sind. Jetzt wird eine Alternative, ca. 16 ha große
Fläche in den Wald hinein rechts von der B 51 untersucht.
Nach
Auffassung der FDP-Fraktion gilt es, das bekannteste Unternehmen Brühl
zu halten einschließlich der vielen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Wenn dem Freizeitpark jedoch keine zukunftssichere Perspektive geboten
wird, kann der Zug abgefahren sein.
4. Abwassergebühren
und Müllgebühren steigen
Nach jahrelanger
Ruhe auf der Gebührenfront sieht sich die Verwaltung gezwungen, eine
Steigerung der Müllgebühren um 5 %, der Abwassergebühren
um 6 % und der Biotonne um 25 % vorzuschlagen. Die letztere drastische
Erhöhung folgt aus dem Umstand, dass der Kreis seinerseits die Gebühr
für die Entsorgung als zuständiger Träger derart erhöht
hat. Im übrigen beruhen die Erhöhungen auf der Steigerung der
Mehrwertsteuer und auf allgemeinen Kostenfaktoren. Dennoch sind die Müllgebühren
im Verhältnis zu anderen Kommunen noch günstig.
5. Krups-Consultants
Der Rat
hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2006 mehrheitlich beschlossen, weiter
über die Vorschläge von Krups-Consultants zu beraten und nur
dann umzusetzen, wenn sie sinnhaft und wirtschaftlich darstellbar sind.
Allerdings verzögert sich der Umsetzungsprozess schon deshalb, weil
Krups-Consultants für die Begleitung der Umsetzung erhebliche Honorarforderungen
stellt und der Rat solche Mittel erst einmal bereitstellen muss.
6. Max Ernst
Museum
Eine weitere
Schlagzeile schreckte die Brühler Bürgerschaft auf. Demnach will
die Stadt ihren „Drittel-Anteil“ am Max Ernst Museum dem Landschaftsverband
übertragen, so dass der Landschaftsverband das Museum alleine zusammen
mit der Kreissparkasse führen wird. Damit wären für die
Stadt durchaus Vorteile verbunden: Die Stadt bräuchte die Risiken
des Museumsbetriebs nicht übernehmen, der nach den Vorstellungen des
Landschaftsverbandes „Weltniveau“ haben müsse. Um solches Niveau zu
erreichen, müssen beispielhaft teure und aufwendige Wechselausstellungen
durchgeführt werden, die zunächst jahrelang geplant werden und
erhebliche Anlaufkosten erfordern. Wenn eine solche Ausstellung kein Erfolg
wird, wäre die Stadt an den finanziellen Risiken zu einem Drittel
beteiligt.
Durch
das Engagement der Stadt ist es erreicht, dass Brühl ein schönes
Museum mit erheblicher Anziehungskraft beherbergt. Dieses Museum kann der
Stadt niemand mehr nehmen, weshalb es letztlich egal ist, wer den Museumsbetrieb
verantwortet. Daher hätte eine Übertragung des Museums an den
Landschaftsverband fast durchweg Vorteile. Es verbleibt natürlich
die offene Frage, wie man mit dem Veranstaltungssaal verfährt. Die
Stadt nutzt diesen Veranstaltungssaal für zahlreiche kulturelle Veranstaltungen.
Zu diesem Zweck ist der Saal auch gefördert worden, weshalb der Stadt
und ihrer Bevölkerung dieser Saal zur Eigennutzung erhalten bleiben
sollte.
7. Stadtteilplanung
In den letzten
7 Jahren konzentrierte sich die Stadtplanung auf die Innenstadt. Zahlreiche
Projekte wurden nun erfolgreich abgeschlossen, so der Museumsbau, der Bau
des Franziskanerhofs und der Giesler-Galerie. Ferner wurde für die
Innenstadt eine sog. Rahmenplanung erstellt, um auch in den nächsten
Jahrzehnten einen Leitfaden für die Entwicklung der Innenstadt zu
erhalten.
Nach
Ansicht der FDP-Fraktion muss sich jedoch nunmehr auch wieder auf die Stadtteile
konzentriert werden, um die Lebensqualität der gesamten Stadt zu erhalten
und auszubauen. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt hierbei der demographische
Faktor. Anerkannt ist, dass bei Bevölkerungsrückgang zunächst
die am Rande einer Siedlung liegenden Stadtteile betroffen sind. Dies gilt
auch im Hinblick auf die Überalterung der Bevölkerung, die sich
nicht mehr abwenden lässt.
Es gilt
auch Gettos zu vermeiden. Es muss auf eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur
geachtet werden, so beispielhaft in Vochem. Neue Wohngebiete
im Brühler Süden müssen in die Nahversorgung und in die
Infrastruktur der Stadt eingegliedert werden, woran es beispielhaft in
Badorf noch mangelt. Schließlich sind auch die Stadtteile von
erheblichen Verkehrsproblemen betroffen.
Daher
soll entsprechend eines Antrags der FDP-Fraktion Brühl sukzessive
überplant werden bei Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
der jeweiligen Stadtteile.
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