FDP Brühl Rathaus Steinweg Schloss Augustusburg Max Ernst-Museum Schallenburg

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 Liberale Politik:
Mit Vernunft und Augenmaß
- Das braucht Brühl

Vorwort  ·   Bildung  ·   Wirtschaft  ·   Innenstadt  ·   Stadtplanung  ·   Finanzplanung  ·   Verkehr  ·   Kultur- und Tourismus  ·   Sport  ·   Kinder und Jugend  ·   Integration  ·   Umwelt-und Sicherheit  ·   Soziales  ·   Ordnungspolitik  ·   Kontakt

  Viel erreicht, viel bleibt zu tun!

Jochem Pitz, Spitzenkandidat und Fraktions-Vorsitzender der FDP Brühl15 Jahre lang hat die FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU unsere Heimatstadt Brühl erfolgreich gestaltet.

Es hat sich gezeigt, dass die Liberalen vor Ort Garant einer vernünftigen Politik sind. Ein kurzer Rückblick auf die umgesetzten Projekte aus dieser Zeit zeigt, dass eine Menge bewegt wurde:

Der Franziskanerhof ist mit Hilfe eines Investors bebaut und gestaltet worden. Sicherlich könnte der Platz noch besser und intensiver genutzt werden. Allerdings verspricht die zunehmende Bebauung zum Platz hin eine weitere Entwicklung zum Besseren.

Die Giesler Galerie ist trotz des erbitterten Widerstandes von SPD, Grünen und der BvB erbaut worden. Die Brühler haben das neue Einkaufszentrum schnell und gut angenommen. Die Giesler Galerie hat die Attraktivität des Einzelhandels eindeutig gestärkt. Rund um den Stern sind viele neue Geschäfte und Häuser entstanden.

Das befürchtete Geschäftesterben der Kritiker ist ausgeblieben, auch wenn die Stadt manchen Leerstand verzeichnet. Hierfür gibt es aber andere Gründe, wie beispielsweise der Konkurrenz durch den zunehmenden Onlinehandel. Dass die Entscheidung für die Giesler Galerie richtig war, zeigt sich nun durch den geplanten 20 Millionen Euro teuren Anbau eines Wohn- und Geschäftshauses.

Die FDP hat von der ersten Stunde an für die Ansiedlung der Europäischen Fachhochschule gekämpft. Heute studieren an der EUFH 1.200 junge Menschen im RWE Gebäude an der Comesstraße und an der Kaiserstraße und beleben unsere Stadt.

Das Max Ernst Museum ist heute das Zentrum für das Brühler Kulturleben. Dies ist auch auf den Dorothea Tanning Saal zurückzuführen, dessen Bau die FDP gefordert hatte. Dank der Übernahme des Museumbetriebes durch den Landschaftsverband sind die finanziellen Bedenken der Kritiker nicht wahr geworden.

Beim Bau des Sportzentrums haben der Brühler Turnverein (BTV) und die Stadt intensiv zusammengearbeitet. Dieses Projekt gilt heute in der Region als vorbildlich. Durch die engagierte Fürsprache der FDP für das Projekt konnten viele Bedenken beiseite geräumt werden.

Für eine gelungene Stadtentwicklung steht das Projekt „Soziale Stadt Vochem“ u.a. mit der Neugestaltung des Thüringer Platzes. Die vielen neuen Familienzentren und Kindergärten, die Schulneubauten, aber auch die Modernisierung der Innenstadt zeigen, dass die Stadt ihre Zukunft selbst gestalten will.

Durch den Umbau und die Reorganisation der Stadtverwaltung ist viel Sparpotenzial genutzt worden. Nie war die Verwaltung schlanker und effizienter. Dennoch hat die Stadt mit ständig neuen Herausforderungen zu kämpfen, die durch Europa, den Bund und das Land angeordnet werden. Dazu gehören die Betreuung von unter Dreijährigen, die notwendige Investition in eine neue Feuerwache und die Aufstockung des Feuerwehrpersonals.
Die Kassen sind knapp. Daher muss sich Brühl auch in den nächsten Jahren auf die wesentlichen Alleinstellungsmerkmale der Region konzentrieren.

Dies sind insbesondere:
• unsere Schlösser
• unser Bildungsangebot für die Region
• unsere Innenstadt
• das Phantasialand als Brühl’s bekanntester Betrieb.

1. Brühl als Bildungszentrum der Region

40 Millionen Euro sind in die Brühler Kindergärten und Schulen geflossen. Vergammelte Schulen gibt es bei uns nicht und das soll so bleiben.

Die Brühler Schullandschaft ist intakt. Deshalb gilt für die FDP: Keine Experimente, die unsere erfolgreichen Realschulen und Gymnasien gefährden, solange sich an der Clemens August Hauptschule noch eine genügende Anzahl Schüler anmelden.
Es gilt, die Hauptschule vom Image der Resteschule zu befreien und die Durchlässigkeit zwischen den 3 Schulformen zu stärken.

Der Bau einer weiteren Gesamtschule bedeutet zwingend auch eine weitere Oberstufe. Das gefährdet langfristig den Erhalt der beiden Brühler Gymnasien und der Oberstufe des Berufskollegs.

Brühl kann stolz auf seine private Fachhochschule mit ihren 1200 Studierenden sein. Die Studierenden kommen der Stadt in jeder Hinsicht zu gute, sie bereichern das Leben unserer Stadt und sind zwischenzeitlich ein Wirtschaftsfaktor. Wenn an der Kaiserstrasse und im RWE Gebäude an der Comesstrasse ein großes Campusgelände entsteht, profitiert auch der Einzelhandel an der Kölnstrasse. Die FDP wird den Bau eines Studentenheimes und die Schaffung weiter Studiengänge aktiv unterstützen. Eine Erweiterung bietet weitere Chancen für die Brühler Wirtschaft, Fachkräfte vor Ort auszubilden und so dem Fachkräftemangel gegenzusteuern.

Liberale Politik heißt, möglichst allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Startchancen für ein zufriedenes und eigenverant-wortliches Leben zu bieten, soweit dies Politik leisten kann.

Daher sollen alle Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, aus ihrem Leben etwas zu machen, insbesondere auch die 800 Kinder und Jugendliche in Brühl, die von Hartz IV leben. Wirtschaftlich kann die Stadt hier wenig Unterstützung leisten, aber dafür Sorge tragen, dass alle Bildungs-Förderprogramme in Anspruch genommen werden und jedes Kind in der Schule und im Kindergarten ein vernünftiges Mittagsessen bekommt.

Die Kindergärten müssen auch gerade den Kleinen eine Förderung ermöglichen, denen die Unterstützung im Elternhaus fehlt. Die an jeder Schule eingerichtete Stelle eines Schulpsychologen soll beibehalten werden, auch wenn künftig die Fördergelder entfallen sollten.

Die Einführung der Inklusion, also die Eingliederung behinderter Schüler in die Normalschulen, wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Immerhin besitzt Brühl eine anerkannte und genügend große Förderschule, die als Förderzentrum in der Region fortgeführt werden könnte. Es muss besonnen und vernünftig gehandelt werden, statt sich unter Handlungsdruck zu setzen. Dass das Land NRW entgegen des Konnexitätsprinzips den Kommunen eine genügende finanzielle Hilfe bei der Umsetzung der Inklusion verweigert, darf sich auch Brühl nicht gefallen lassen. Die FDP fordert daher, dass sich die Stadt den Klagen der Kommunen anschließt.

Das brauchen Brühler Schulen und Hochschulen:
• Gut ausgestattete Schulen
• Keine neue Gesamtschule
• Eine Fachhochschule, von der auch die Wirtschaft profitiert

2. Wirtschaft

Intakte Wirtschaftsbetriebe sorgen in Brühl für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen. Daher darf die Gewerbesteuer zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Städten nicht erhöht werden.

Die Stadt muss die seit nun zwölf Jahren geplante Erweiterung des Phantasialands endlich durch ein rechtlich einwandfreies, aber zügig durchgeführtes Bebauungsplanverfahren ermöglichen. Der Freizeitpark braucht eine sichere Zukunft, weshalb jetzt die unleidigen Streitereien ein Ende haben sollten. Der getroffene Kompromiss hat alle Seiten und Interessen berücksichtigt. Dem Phantasialand wurde nur die Hälfte der eigentlich für notwendig befundenen Erweiterungsfläche zugebilligt. Daher muss dem Freizeitpark auch die im Osten überplante Fläche, auf der die Kleingartensiedlung liegt, langfristig zur Verfügung stehen. Die Stadt muss sich entsprechend im Dialog mit den Kleingärtnern um eine Ausgleichsfläche bemühen.

Das Phantasialand will durch neue Hotels Kurzurlauber anlocken. Die FDP ist überzeugt, dass das Phantasialand durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Brühl auch mit den Sehenswürdigkeiten der Stadt zusätzliche Gäste zum gemeinsamen Nutzen der Innenstadt und des Freizeitparks aquirieren kann.

Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Die Gastronomie blüht, ein weiteres Hotel mit Kapazitäten für Seminare und Kongresse auf dem Belvedere-Gelände wäre absolut wünschenswert. Ein Hotel würde den Tourismus beflügeln und die Gastronomie sowie den Einzelhandel an der Kölnstraße zu stärken.

Die Brühler Wirtschaftsförderung muss aktiver werden. Leider hatte das Amt in den letzten Jahren nicht mehr den Stellenwert, den es anfangs unter Bürgermeister Kreuzberg besaß. Die Zusammenarbeit mit der WEPAG, den Handwerkskammern und der IHK muss intensiviert werden.

Die Vermarktung der freien Flächen an Gewerbe- nicht an Handelsbetriebe im Gewerbegebiet Nord II und auf dem Zuckerfabrikgelände sollte durch die Ansiedlung des Telecom – Callcenters insbesondere durch Zulieferbetriebe beflügelt werden. Brühl hat das kleinste Stadtgebiet im ganzen Kreis. Daher muss mit den wenigen verbleibenden Gewerbegrundstücken sorgsam umgegangen werden. Logistikbetriebe, die auf viel Fläche wenige Arbeitsplätze schaffen, passen daher nicht für Brühl.

3. Brühl und seine Innenstadt

Die Brühler Innenstadt ist das Herz der Stadt. Die FDP hat sich auch gegenüber der CDU dafür eingesetzt, möglichst viele Geschäfte nur in der Innenstadt anzusiedeln. Der Einzelhandel muss vor zusätzlicher Konkurrenz auf der grünen Wiese, wie beispielsweise in Brühl Ost, geschützt werden.

Es gilt, Brühl als „die“ Einkaufsstadt in der Region weiter zu etablieren und auszubauen. Nur mit einem attraktiven Mix der Geschäfte, interessanten Wochen –und Frischemärkten und mit einer vielfältigen Gastronomie wird es gelingen, die Umsatzverschiebung zugunsten des Internethandels aufzuhalten.

Ermutigend ist der geplante Neubau des „Uhltors“ südlich der Giesler Galerie. Die Einrichtung eines kostenfreien WLAN Netzes in der gesamten Innenstadt wäre nicht nur für die vielen Touristen und die Studierenden von Vorteil.

Die Innenstadt wird zur Zeit systematisch überarbeitet. Eine Überplanung des Janshofs wäre wünschenswert, jedoch braucht die Innenstadt auch die dort vorhandenen Parkplätze. Der dortige Bau einer Tiefgarage wäre eine Lösung, ist aber sehr teuer. Ob Investoren hierzu bereit wären, muss abgewartet werden.

Auch in Brühl braucht man Zeit, um alle anstehenden Probleme zu lösen. Es gilt, Augenmaß und Vernunft walten zu lassen.

Das braucht die Brühler Innenstadt:
• Mehr Touristen und damit mehr Kaufkraft per Ansiedlung eines neuen Hotels
• Besonderen Schutz für den Einzelhandel
• Kostenloses W-Lan

4. Städtebau und Planung

Wohnraum muss in Brühl bezahlbar bleiben. Daher sind für die FDP sozialer Wohnungsbau und barrierefreier Mehrgeschossbau kein Tabu, sondern notwendiger Bestandteil einer verantwortlichen Bauplanung. Aber auch für junge Familien und für deren Wunsch nach einem Einfamilienhaus muss weiter Fläche zur Verfügung stehen. Dies gelingt am besten durch eine Verdichtung der Bebauung innerhalb der Stadtgrenzen.

Das Projekt Soziale Stadt in Vochem ist ein voller Erfolg und wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Da die Fördermittel gekürzt wurden, wird die Stadt in den anderen Stadtteilen nur Einzelprojekte verwirklichen können. Dennoch sollten insbesondere die Stadtteile Kierberg und Brühl Ost auf Verbesserungen geprüft werden.

Die Pingsdorfer Straße als südliches Eingangstor zur Stadt bedarf dringend der Verschönerung und der Überplanung.

Das Streitthema Rathaus B am Steinweg wird gutachterlich geprüft. Wenn sich ein Neubau rechnet und die Stadtbibliothek aufgenommen werden kann, wäre dies ein wichtiger Baustein für unsere Stadt. Dennoch wird sich die FDP an das Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Gutachtens halten.

5. Finanzpolitik

Es ist die oberste Pflicht der Stadt, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Ohne Hilfe des Bundes und des Landes wird dies schwer.

Im Jahr 2006 konnte durch das umstrittene Krups-Gutachten erreicht werden, dass die Sparzwänge akzeptiert wurden. Die Vorschläge daraus halfen, das Defizit nachhaltig um 5 Millionen Euro zu verringern. Nach zehn Jahren, also im Jahr 2016, sollte ein neues Gutachten die damaligen Vorschläge und deren Umsetzung bewerten und weitere Sparpotentiale aufzeigen.

Das gemeinsame Bau des BTV-Sportzentrums und die interkommunale Zusammenarbeit mit Wesseling zeigen, dass man auch künftig erfolgreich investieren, aber auch sparen kann.

Immer neue gesetzliche Anforderungen lösen unerwartet neue Finanzlöcher im Haushalt der Stadt aus. Hierzu gehört der Bau einer 18 Millionen Euro teuren neuen Feuerwache, die aus Sicht der FDP nicht notwendig wäre.

Zur Zeit macht die Stadt nach ihren Planansätzen pro Jahr rund 5 Millionen Euro neue Schulden. Erfreulicherweise hilft uns derzeit die gute Konjunktur, so dass sich manche Befürchtung und weit höhere Defizitprognosen nicht in ihrem ganzen Ausmaß bewahrheitet haben.

Für die FDP gilt der Grundsatz, dass die Stadt zunächst alle Sparpotentiale ausschöpfen muss, bevor Steuern und Gebühren erhöht werden. Steuerexzesse, wie sie jüngst für die Grundsteuer B von Bürgermeister Freytag vorgeschlagen wurden, lehnt die FDP entschieden ab. Die Gewerbesteuer darf ohnehin nicht angetastet werden, um im Wettbewerb der Städte bestehen zu können.

6. Verkehr

Verkehrspolitisch muss wieder mehr Geld zur Pflege und Instandhaltung der Straßen sowie der Wege und Grünanlagen bereitgestellt werden.

Dem zunehmenden Hang der Politik, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anzuordnen, will die FDP Einhalt gebieten. Die neue Tempo-30-Zone auf der Brühler Straße in Köln-Meschenich sei als abschreckendes Beispiel genannt. Dem Lärmschutz ist besser gedient, indem Flüsterasphalt verbaut und ein Verkehrskonzept gegen den Schwerlastverkehr erstellt wird. Bei letzterem dürfen die Brühler Betriebe aber nicht zu stark eingeschränkt werden.

Kreisverkehre sind auf Dauer nicht nur billiger als Ampelanlagen, weil die teuren Wartungskosten eingespart werden können. Daher befürwortet die FDP den weiteren Ausbau.

Die Liberalen werden sich weiter für den Bau einer Rheinbrücke bei Godorf einsetzen. So können auch die Brühler noch schneller den Flughafen Köln/Bonn und die BAB 3 erreichen können, ohne sich durch die Kölner Autobahnkreuze quälen zu müssen.

Der Brühler Bundesbahnhof braucht endlich Aufzüge zu den Bahnsteigen. Hier muss die Stadt weiterhin den Druck auf die Deutsche Bahn aufrechterhalten.

Ein zweispuriger Ausbau der Linie 18 nach Bonn wird bald verwirklicht, der Bau und der verdichtete Fahrplantakt wird sich aber auch im Haushalt niederschlagen. Daher muss abgewogen werden, wie viele zusätzliche Fahrkilometer hinzugekauft werden sollen. Eine spürbare Verbesserung des ÖPNV muss dennoch das Ziel sein.

Der Brühler Stadtbus kostet gleichfalls viel Geld und bleibt ein Zuschussbetrieb. Daher stehen wir allen Forderungen das Streckennetz auszubauen, skeptisch gegenüber. Schwadorf ist aus unserer Sicht bereits durch die Linie 18 und das AST ( 24 Stunden) ausreichend angebunden.

7. Unsere Schlösser-Kultur und Gesellschaft

Das Kulturangebot unserer Stadt wird überall gerühmt und ist ein Markenzeichen unserer Stadt. Dies heißt aber nicht, dass man die Angebote nicht einmal wechseln, überdenken und auffrischen kann.

Brühl besitzt in seinen Stadtgrenzen zwei Weltkulturerbestätten. Andere Städte reißen sich darum, auch nur eine solche Weltkultur-erbestätte zu besitzen. Für Brühl ist es dagegen fast eine Selbstverständlichkeit. Brühl sollte sich als Schlossstadt und als Ausflugsziel weit mehr profilieren. So könnte Brühl sich in einer gemeinsamen Bürgeraktion als verlängerter Schlosspark, als Stadt der Blumen und Bäume präsentieren.

In Zusammenarbeit mit der Schlossverwaltung sollte der Schlosspark eine erweiterte Bühne für weitergehende Kulturangebote bieten. Aber auch die Zusammenarbeit mit dem vom LVR betriebenen Max-ErnstMuseum könnte noch verbessert werden. Warum die Stadt ihr Max-Ernst-Stipendium strikt von der Arbeit des Museums trennt, ist nicht nachvollziehbar.

Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Neben dem WLAN Netz wird eine Brühl App für Bürger und Touristen mit virtuellem Stadtrundgang und Angeboten die Stadt noch attraktiver machen.

Die Brühler Einwohner altern, daher muss Brühl senioren- und natürlich behindertengerechter ausgebaut werden. Unterstützung bei der häuslichen Pflege ist wichtig, weswegen die Stadt ihr Beratungsangebot ausbauen muss. Die aktiven Senioren und Seniorinnen können ihren Erfahrungsschatz zum Wohl der Allgemeinheit einbringen. Die FDP setzt sich für eine Freiwilligenbörse ein.

8. Sport

Das Sportangebot in Brühl ist sehr vielfältig. Das BTV Sportzentrum, der Kletterwald, die Wasserskianlage, das sanierte Stadion und die drei Kunstrasenplätzen sind Beispiele hierfür. Ob ein geeignetes Grundstück für den Bau einer neuen Tennishalle gefunden wird, bleibt hoffnungsfroh abzuwarten.

Der ganztägige Schulunterricht stellt eine große Herausforderung für die Sportvereine dar. Schließlich sind immer weniger Jugendliche bereit, nach der Schule und den Hausaufgaben abends auch noch Sport zu treiben. Dabei vermitteln die Vereine den Jugendlichen Werte und Gemeinschaft, die das spätere Leben genauso prägen wie die Schule. Eine Kooperation der Vereine und der Schulen ist für die FDP unumgänglich.

In die Brühler Sportanlagen wurde in den vergangenen Jahren viel Geld investiert. In Vochem soll der nächste Kunstrasenplatz angelegt werden.

Das Brühler Schwimmbad muss weiter attraktiv bleiben. Es sollten die Zeiten für Frühschwimmer wieder erweitert werden.

9. Jugendpolitik

Mit dem Cultra, dem Kinder- und Jugendtreff Klasse in Vochem und dem City Treff in der Clemens-August-Schule gibt es viele Anlaufstellen für die Brühler Jugendlichen. Dies soll auch weiterhin beibehalten werden. Jugendliche sollen sich auch im Freien treffen können. Um möglichen Konflikten mit Anwohnern vorzubeugen, muss die Stadt hierzu Sitzecken an unproblematischen Stellen einrichten.

Auch die aufsuchende, mobile Jugendarbeit ist ein wertvolles Angebot für Jugendliche. Mit Workshops, beispielsweise zu Video und Medien, fühlen sich Jugendliche ernst genommen und können zeigen, was sie können. Dies ist nun noch besser durch den neu angeschafften Bus möglich, der die Möglichkeit bietet, mobil mit verschiedenen Medien zu arbeiten.

Das größte soziale wie auch finanzielle Problem bereitet die ständig wachsende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe und Betreuung bedürfen. Ein Heimplatz kostet die Stadt 6.000 EUR je Kind und Monat. Der Spagat zwischen den Kosten und der Frage, ob und wie die Stadt zum Wohl des Kindes eingreifen und Hilfe stellen muss, ist nicht einfach. Prävention ist sicherlich das einzige Gegenmittel, das der Stadt zur Verfügung steht. Leider stellt die zunehmende Verantwortungslosigkeit mancher Eltern ein gesellschaftliches Problem dar, das für eine Stadt kaum lösbar ist.

Die FDP hat das Bestreben, mit Hilfe einer Rückkehrmanagerin Kinder wieder in die Familie zurückzubringen, unterstützt. Die Liberalen sind zuversichtlich, dass durch die Unterstützung externer Berater die Arbeit des Jugendamtes verbessert werden kann. Nichts desto Trotz sieht die Stadt eher ratlos den unaufhaltsamen Kostensteigerungen je Fall zu. Dies liegt auch daran, dass die zahlreichen, gemeinnützigen Organisationen die Knappheit der Plätze für sich nutzen. Eine Rekommunalisierung im Verbund der Städte oder auf Kreisebene sollte mit dem Hinblick auf Kostensenkung und Machbarkeit schnellstens gutachterlich geprüft werden.

Ein Beispiel für Prävention ist die Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling. Die steigenden Fallzahlen zeigen, dass das Angebot immer stärker angenommen wird. Die FDP Brühl hat die personelle Ausweitung der Erziehungsberatungsstelle um eine halbe Stelle unterstützt. Sollten die Fallzahlen weiter steigen, wird sich die FDP auch für weiteres Personal starkmachen. Die FDP unterstützt zudem weiter die Einrichtung von Familienzentren.

10. Integrationspolitik

Die Integration unserer Migranten und Migrantinnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die unverzichtbar für unsere Stadt ist. Nur mit einem weiteren Zuzug wird dem Fachkräftemangel aufgrund des demografischen Faktors zu begegnen sein.

Sprachförderung steht an erster Stelle aller Integrations-bemühungen. Diese muss so früh wie möglich erfolgen – in den Kindergärten und Familienzentren. Bildung ohne Sprachbarrieren hilft, dass alle, die es wollen, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Die Hauptschule darf für Migranten nicht die Regelschule bleiben.

Die FDP hat als erste Brühler Partei erfolgreich die Einrichtung von Deutschkursen für Neubürgerinnen und Neubürger aus Griechenland und Spanien gefordert. Auch Sportvereine können helfen, dass Jugendliche und Kinder besser integriert werden und dort eigene Netzwerke außerhalb ihres Kulturkreises knüpfen. Eine richtige Moschee, die der gegenseitigen Begegnung dienen sollte, gäbe dem islamischen Teil der Einwohner ein weiteres Stück Heimat.

Sektierertum lehnt die FDP ab. Wer in Brühl gut leben will, soll sich in das gemeinschaftliche Leben in unserer Stadt einbringen und die Regeln respektieren.

11. Umweltpolitik

Der Ausbau der Stromtankstellen ist Voraussetzung dafür, dass mehr Elektromobile zum Einsatz kommen. Gerade im Ballungsraum Köln/Bonn können diese ihre Vorteile ausspielen. Weitere Bürger-Solaranlagen, wie sie die Stadtwerke fördern, sind wünschenswert.

Die Anpflanzung von Straßenbäumen verschönert nicht nur das Stadtbild, sondern ist auch ökologisch von Vorteil. Im Zuge der Phantasialand-Erweiterung sollten möglichst viele der Ausgleichsflächen auf Brühler Stadtgebiet liegen.

Die FDP lehnt die Restriktionen ab, die die Landesregierung beispielsweise im Zuge des Landesentwicklungsplans und des Klimaschutzgesetzes durchsetzt. Die Ministerien können demnach unmittelbar eingreifen, wenn die Stadt Freiflächen in Baugebiete umwandeln möchte. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht von oben eingeschränkt werden. Vor Ort wissen wir, ob Flächen zusätzlich gebraucht werden oder die Bebauung verdichtet werden kann. Brühl wurde als fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet. Die Instandhaltung der Radwege ist Last, aber auch Aufgabe.

Die Vergrößerung der Brühler Radstation ist deren großen Erfolg geschuldet. Die Idee eines Fahrradschnellweges durch Brühl bis nach Köln ist gut, muss aber räumlich machbar sein.

12. Sozialpolitik

Prävention ist vorrangig und wird geleistet durch die Familien-zentren, das Jugendamt und vielen ehrenamtlichen Helfern. Die Beratungsstellen sind wichtig, der personelle Aufwand stößt jedoch an vielen Stellen an finanzielle Grenzen. Die Verbraucherberatung, deren Kosten sich Stadt, Kreis und Land teilen, sollte Vorbild sein für künftige Finanzierungen. Die Stadt kann nicht alleine die Reparatur der gesellschaftlichen Defizite leisten, die Bund und Land nicht lösen.

Brühl besitzt ein leistungsfähiges Krankenhaus, das auch mit seinen Arztpraxen und gemeinnützigen Unterstützungsvereinen in die Stadt hineinwirkt. Der Standort muss gefestigt werden, da das Land aus Kostengründen manches Krankenhaus schließen möchte.

Drogen – und Obdachlosenhilfe leisten wertvolle und engagierte Arbeit. Daher hat die FDP zugestimmt, die Beratungsstelle am Lupinenweg personell aufzustocken. Auch Gescheiterten steht eine faire Chance auf einen Neuanfang zu.

Der soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden, damit der Schritt in ein normales Leben ermöglicht werden kann.

13. Ordnungspolitik

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen.

Daher bedarf es eines funktionierenden Ordnungsamtes, das auch in der Nacht für den Bürger da ist. Die FDP fordert daher eine so bezahlbare städteübergreifende Task Force, die auch nachts den Bürger schützen kann.

Schmuddelecken gibt es in unserer Stadt leider viele. Eine verstärkte Reinigung solcher Problemecken stärkt auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Kontakt

Jochem Pitz (V.i.S.d.P.)
Poststraße 14
50321 Brühl
Tel. 01 77.6 65 97 89
E-Mail: jochempitz@t-online.de
www.fdp-bruehl.de