FDP Ortsverband Brühl Rathaus Steinweg Schloss Augustusburg Max Ernst-Museum Schallenburg



Brühler Umfrage
Städte in NRW dürfen nun auf Ortsschildern einen Werbezusatz anbringen. Was meinen Sie?
Brühl hat so etwas nicht nötig
Für Schloss-Stadt Brühl
Für Max Ernst-Stadt Brühl
Für Fachhochschul- stadt Brühl


Ergebnis
Version 2.08

FDP - Die Liberalen in Brühl

19. Oktober 2016

pink_10.png  Wettbewerbsmanagement Rathausneubau und Janshof

Rathaus Steinweg Die FDP Fraktion beantragt:
Die von Ihnen vorgelegte Leistungsbe­schreibung des Angebots-Aufforderungs­schreibens wie folgt zu ändern:
1) Andere Reihenfolge
Schwerpunkt für den Architektenwettbe­werb ist eindeutig der Hochbau des Rathauses (Variante 3), so dass die Reihenfolge im Text zum Sachverhalt und zu den beiden Projekten geändert werden muss. Dies gilt umso mehr, als Hochbau-Architekten nicht immer zugleich eine ähnliche Qualifikation für den Tiefbau oder für den Landschafts- oder Platzbau besitzen. Von Anfang an vermieden werden sollte, beide Projekte so zu verquicken, dass man ein schlecht geplantes Rathaus bevorzugt, weil die Planung des Janshofes überzeugt. Zu denken wäre an die Aufteilung in zwei Lose, wobei unbenommen bliebe, Vorschläge für beide Lose einzureichen. mehr


15. Oktober 2016

pink_10.png  Parkraumbewirtschaftungsgesetz
FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag

Parkplatz Bürgermeister Freytag schlägt dem Rat vor, die große Neubauvariante 3 nicht zu verwirklichen und Alternativen für die Stadtbücherei, ggf. sogar in Form eines Neubaus, zu suchen.
Die FDP Fraktion hält diesen Vorschlag nicht nur für vollkommen unausgegoren, sondern auch für eine Mogelpackung. „2 Neubauten kosten, das kann sich jeder ausrechnen, mehr als ein einziges Gebäude. Alle Vorteile, die ein zentraler Bau in der Innenstadt für den Bürger bieten würde, will der Bürgermeister für einen rein politisch motivieren faulen Kompromiss opfern.“
mehr


12. September 2016

pink_10.png  Rathausneubau:
FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag

Rathaus Steinweg Bürgermeister Freytag schlägt dem Rat vor, die große Neubauvariante 3 nicht zu verwirklichen und Alternativen für die Stadtbücherei, ggf. sogar in Form eines Neubaus, zu suchen.
Die FDP Fraktion hält diesen Vorschlag nicht nur für vollkommen unausgegoren, sondern auch für eine Mogelpackung. „2 Neubauten kosten, das kann sich jeder ausrechnen, mehr als ein einziges Gebäude. Alle Vorteile, die ein zentraler Bau in der Innenstadt für den Bürger bieten würde, will der Bürgermeister für einen rein politisch motivieren faulen Kompromiss opfern.“
mehr


26. August 2016

pink_10.png  Übernahme der Trägerschaft aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LE durch den Rhein-Erft-Kreis

EuroCllage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
mehr


26. August 2016

pink_10.png  Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags.

EuroCllage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? 2) Wie viel Geld erhält die Stadt Brühl für das Eintreiber des Rundfunkbeitrags pro Fall? 3) Deckt dieser Betrag die Kosten und Auslagen, die unserer Kommune entstehen? 4) Wenn dieser Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste die Pauschale sein? mehr


3. Juli 2016

pink_10.png  FDP Fraktion: Ratsbürgerentscheid hat noch mehr Unfrieden gestiftet!

Rathaus Steinweg Der Gesetzgeber schuf die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids, damit ein Streit im Rat und in der Bürgerschaft zu einer wichtigen Frage endgültig zur allgemeinen Befriedung geklärt werden kann. „Der Ratsbürgerentscheid zum Rathausanbau war, weil nur über 2 Varianten abgestimmt werden konnte, hierfür schon ungeeignet, kritisiert die FDP Fraktion : „Das Ergebnis ist jedoch für den angestrebten Frieden in der Stadt geradezu desaströs“.
Nun werden die Gegner argumentieren, eine 2/3 Mehrheit bei nur 1o8 fehlenden Nein-Stimmen sei ein klares politisches Signal ...
mehr


27. Juni 2016

pink_10.png  Klares 'Nein' zum Parkraum-Bewirtschaftungs­konzept

Parkplatz Den Autofahrer gängeln, abkassieren und zugleich den Einzelhandel aus Brühl vertreiben. Damit ist der Inhalt des von der Brühler Verwaltung im Verkehrsausschuss vorgestellten Parkraum-Bewirtschaftungskonzept treffend beschrieben, kritisiert die Brühler FDP Fraktion. Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „Die Verwaltung scheint mit diesem Griff in die Gruselkiste von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie Parkgebühren von bis zu 2 € je Stunde vorschlägt und alle Bewohner der Innenstadt zum Kauf von Anwohnerausweisen nötigen will."
Die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten auf 20 Uhr oder die Gebührenpflicht ...
mehr


3. Juni 2016

pink_10.png  FDP-Fraktion zum Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl informiert zum Ratsbürgerentscheid am 3. Juli 2016:
· Worüber wird abgestimmt?
· Erst die Schulen, dann das Rathaus!
· Gute Architektur in einer schönen Stadt.
· Rechnet sich das?
· Wir wollen weiter kein Geld verschwenden!
· Kostet der Neubau nicht in Wirklichkeit mehr?
zum Flyer


9. Mai 2016

pink_10.png  Mehrausgaben ohne Sparvorschläge

EuroCllage Das Haushaltsjahr 2016 ist noch nicht 5 Monate alt und schon soll der Rat der Statd Brühl „unerwartete Mehrausgaben“ in Millionenhöhe genehmigen. Mit 1.060.000 € schlagen zusätzliche Pensionsrück­stellungen, mit 296.500 € Mehrabführungen an den Kreis und mit 480.000 € insbesondere Bewachungskosten für die Flüchtlingsunterkünfte zu Buche, nachdem das Containerdorf in Brühl Ost schon über 300.000 € teurer geworden war. mehr


9. Mai 2016

pink_10.png  Brühler FDP verspürt Aufwind

20 Jahre FDP Mitglied Hr Stolpner "Vorsichtig optimistisch".
So schätzt der Vorsitzende der Brühler FDP Jochem Pitz die Stimmungslage für die FDP auf ihrem kürzlich abgehaltenen Ortsparteitag ein. Der Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2017 erscheint angesichts der steigenden Umfragewerte möglich. Gleiches gelte, so Landtagsabgeordneter Ralph Bombis (FDP), der den jährlichen Parteitag besuchte, für die Landtagswahl im Mai 2017. Mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechten sei die FDP gut aufgestellt, zumal sich der Misserfolg der Rot-Grünen-Landesregierung immer deutlicher zeige. Nordrhein-Westfalen sei das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und der Inneren Sicherheit. mehr


6. April 2016

pink_10.png  Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg ... die FDP Fraktion stellt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat folgende Anträge:
1. Der Rat beschließt die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. ... mehr


9. April 2016

pink_10.png  Teilumwandlung des Gewerbegebietes westlich der Bergerstraße

Gewerbegebiet Brühl-Ost Die schwarz-grüne Koalition im Brühler Stadtrat beantragt, das Gewerbegebiet an der Bergerstraße, auf dem zur Zeit das Containerdorf für Flüchtlinge gebaut wird, endgültig in Wohngebiet umzuwandeln. mehr


14. März 2016

pink_10.png  Keine Planung eines weiteren Containerdorfs

Containerdorf Es wird beantragt, auf die Planung und Umsetzung eines dritten Containerdorfes in Brühl zu verzichten und stattdessen eine Unterbringung in Häusern in Massiv-Einfachbauweise (wie in Wesseling), Leichtbauweise oder Holz zu planen, welche auch für einfachen Wohnraum geeignet sind. mehr


14. März 2016

pink_10.png  Ratsbürgerentscheid.

Rathaus Steinweg Vorangeschickt wird nochmals, dass sich die FDP Fraktion weiterhin gegen den Ratsbürgerentscheid ausspricht. Falls der Ratsbürgerentscheid dennoch aufgrund der notwendigen Mehrheit des Rates beschlossen wird, dann bietet sich als Termin die nächste Landtagswahl an. mehr


29. Februar 2016

pink_10.png  Die Brühler FDP Fraktion lehnt das geplante Integrationszentrum an der Schildgesstraße ab.

FDP: Integrationszentrum Ohne vorherige Beteiligung der Politik hat der Bürgermeister bei der Landesregierung Fördermittel für ein sogenanntes Integrationszentrum beantragt, welches neben dem Jugendzentrum Cultra im Falle der Bewilligung der Fördergelder gebaut werden soll. Veranschlagt sind Baukosten von 1,1 Mio. EUR, welche von der Stadt mit ... mehr


19. Februar 2016

pink_10.png  Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion beantragt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat:
Der Rat lehnt einen Ratsbürgerentscheid ab und trifft die Grundsatzentscheidung, dass die Variante 3 entsprechend des Beschlusstextes verwirklicht wird.
Begründung:
Ausweislich der Beschlussvorlage vom 15.01.2016 kommt – unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und die Empfehlungen des Innenministeriums – ein Ratsbürgerentscheid vor allem dann in Betracht,
1) wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie auch im Rat hoch umstritten ist und
2) wenn von der Abstimmung durch die Bürger ... mehr


18. Februar 2016

pink_10.png  Containerdorf

Containerdorf Anfrage zum Hauptausschuss am 22.02.2016
Tagesordnungspunkt 3: Errichtung eines Containerdorfes Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, zu Ihrer Beschlussvorlage zum Bau eines weiteren Containerdorfs hat unsere Fraktion folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um Beantwortung: 1. 8o Container kosten bei einem Gesamtkaufpreis von 2.75 Mill. € gerundet 34.000 € je Stück. Wie viel kosteten vergleichbare Container im Jahr 2014 und wie hoch ist der Preisaufschlag infolge der Knappheit der Container? 2. Werden die Anschaffungskosten für das Eigenkapital aktiviert? Wie hoch ist der jährliche Abschreibungsbedarf über welchen Zeitraum? mehr


18. Februar 2016

pink_10.png  FDP Fraktion beantragt den Erlass einer Brühler Stadtordnung mit einem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog

FDP Fraktion beantragt den Erlass einer Brühler Stadtordnung mit einem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog Die Beschwerden über die fehlende Sauberkeit in der Stadt, über den respektlosen Umgang mit öffentlichen Einrichtungen, über Vandalismus, Graffitis und wilde Müllkippen, vermehren sich seit Jahren zusehends. Die seitens des Bürgermeisters eingerichtete Beschwerdeseite verzeichnete in kurzer Zeit 300 Meldungen, davon allein 80 wegen Unrats. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger ist weiter sinnvoll, zumal die Verstärkung und Intensivierung des Beschwerdemanagements und der städtischen Straßenreinigung an ihre finanziellen und personellen Grenzen stößt. Auf der anderen Seite muss aber auch das geltende Regelwerk überprüft und ggf. angepasst werden. mehr

Wortlaut


12. Februar 2016

pink_10.png  FDP Fraktion rät zur Änderung des Karnevalsmottos 2017

FDP Fraktion rät zur Änderung des Karnevalsmottos 2017 Fröhlich präsentierten FBK Präsident Wilfried Hägele und Bürgermeister Dieter Freytag das Motto des Brühler Karnevals für das Jahr 2017:“ Bröhlsche Jecke danze mit, wenn am Rothus dä neue Anbau kütt“. mehr


24. Januar 2016

pink_10.png  Neujahrstreffen der Brühler FDP

FDP Brühl Neujahrstreffen Am Sonntag, den 24.01.2016 trafen sich die Mitglieder der Brühler FDP zu ihrem traditionellen Neujahrsbrunch im Restaurant Taverna Plaka. „Im Jahr 2016 müssen wir weiter auf allen Ebenen unsere liberalen Politikansätze einbringen, um dann im Wahljahr 2017 die Zukunft der Partei zu sichern und wieder in den Bundestag einziehen“, mahnt der Brühler FDP Vorsitzende Jochem Pitz. mehr


15. Dezember 2015

pink_10.png  Rede zum Haushalt 2016

EuroCllage seit 1999 bin ich nun Mitglied dieses Rates. Es gab in den letzten 16 Jahren nicht ein einziges Haushaltsjahr, in dem laut Planung der Haushalt ausgeglichen sein sollte. In jedem Jahr sollte sich das Defizit erhöhen. Nur durch einen unvorhergesehenen Gewerbesteuer­ertrag gab es wenige Jahre, die dann positiv mit einem Überschuss oder einer schwarzen Null endeten. mehr


9. Dezember 2015

pink_10.png  Flüchtlingsunterbringung

Containerdorf Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die geplante Flüchtlingsunterbringung in Containereinheiten auf 3 Standorte in Brühl mit einer Belegung von maximal 100-120 Personen je Einheit zu verteilen. Aus hiesiger Sicht droht mit der Anlage eine Ghettoisierung eines Großteils der Flüchtlinge, die in unserer Stadt leben und sich integrieren sollen. Eine derart hohe Belegung auf kleinem Raum führt zwangsläufig zu Konflikten innerhalb der Bewohnerschaft, zumal auf ethnische und religiöse Unterschiede keine Rücksicht genommen werden kann. mehr


29. November 2015

pink_10.png  Geplante Verdopplung der Parkgebühren in Brühl

Parkplatz FDP Fraktion verlangt Verzicht auf geplante Verdopplung der Parkgebühren in Brühl Bürgermeisters Freytag und Kämmerer Radermacher haben in ihren Reden zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 zwar erklärt, ohne eine Verbesserung der Einnahmen drohe die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, von einer geplanten Verdopplung der Parkgebühren war aber mit keinem Wort die Rede. Die FDP Fraktion entdeckte erst beim Lesen des 500 Seiten Kompendiums auf Seite 155 die Absicht der Verwaltung, die Parkgebühren von bislang 50 Cent auf 1 Euro zu verdoppeln und die kostenpflichtigen Parkzeiten von 7 Uhr morgens bis teils 23 Uhr am Abend zu verlängern. mehr


22. Oktober 2015

pink_10.png  Dringlichkeitsantrag - Wohnungsbau

Jochem Pitz (FDP) Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung Der Bürgermeister wird beauftragt, alle derzeit noch nicht vom Rat verabschiedeten, aber sich in der Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne unter Hintenanstellung bisheriger Investoreninteressen darauf zu prüfen, ob die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum – bevorzugt im Wege des sozialen Wohnungsbaus – planerisch vertretbar ist und vorgegeben werden kann. Ausgenommen hiervon sind die Bebauungspläne für rein gewerbliche Nutzungen (so Zuckerfabrikgelände und Erweiterung Phantasialand). Der Bürgermeister soll dem PStA zeitnah berichten. ... mehr


07. Oktober 2015

pink_10.png  Phantasialand Erweiterung

Phantasialand Brühl Antrag zur Ratssitzung Der Rat der Stadt Brühl beschließt, dass seine Grundsatz­beschlüsse zu den Erweiterungsplänen des Phantasialands vom 22.04.2002, (Vorlagennr. 35/01 c, d und e), im Lichte der rechtskräftigen 8. Änderung des Regionalplans und durch den vom Regionalrat gefundenen Kompromiss überholt bzw. modifiziert sind und ... mehr


09. August 2015

pink_10.png  Pflanzung von Straßenbäumen

Jochem Pitz (FDP) Antrag zur Ratssitzung Soziale Stadt Vochem - Pflanzung von Straßenbäumen auf der Straße Zum Sommersberg zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Der Bürgermeister wird beauftragt, auf beiden Seiten der Straße „Zum Sommersberg“ zwischen der Kierberger Straße und der Stiftstraße Straßenbäume anzupflanzen. mehr


14. Juli 2015

pink_10.png  Phantasialand Erweiterung
FDP: Der Trick mit dem Konsens ist undemokratisch

Phantasialand Brühl Das Moderationsverfahren zur Erweiterung des Brühler Phantasialands ist offiziell abgeschlossen. Dennoch erklärte der Pressesprecher des Umweltministeriums, Herr Minister Remmel habe bei dem Verfahren die Herstellung eines Konsens aller dort Beteiligten gefordert Ein solcher Konsens sei aber im Moderationsverfahren nicht hergestellt worden, weil die Naturschutzverbände sich einer Einigung verweigert hätten.
Diese Erklärung stößt bei der Brühler FDP Fraktion auf grobes Unverständnis.
mehr


11. Mai 2015

pink_10.png  Schlesinger Kunstwerk in der Unterführung
Brühl Mitte

Schlesinger Kunstwerk Brühl-Mitte Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet zur nächsten Ratssitzung den folgenden Antrag zu berücksichtigen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das nun wieder seit Jahren mit Schmierereien beschädigte, sich in der Unterführung Brühl-Mitte befindliche Schlesinger Kunstwerk „Ankunft und Abschied“ durch helle großflächige Kunststoffplatten, die mit einer Anti-Graffiti- Beschichtung beschichtet sind, zu überdecken.
2. Zudem wird der Bürgermeister um Prüfung gebeten, wie Schmierereien in der Unterführung künftig unterbunden werden können.
Bilder mehr


11. Mai 2015

pink_10.png  Chemische Industrie in Wesseling und Godorf · Störfälle

Industrieanlage Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet zur nächsten Ratssitzung den folgenden Antrag zu berücksichtigen:
1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, angesichts der auffallenden Pannenserie bei der Shell AG, beginnend mit Leckagen und zuletzt endend durch den Großbrand am 10.Mai 2015, aber auch im Hinblick auf den Störfall bei Basell Polyolefine GmbH am 11. Mai 2015, die Industriebetriebe darauf hinzuweisen, dass ... mehr


09. Mai 2015

pink_10.png  Neugestaltung des Internet Auftritts der Stadt Brühl · Brühl App

Bruehl App Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion bittet zur nächsten Ratssitzung die folgende Anfrage zu beantworten:
Wann ist die Neukonzeption und Neugestaltung der Homepage der Stadt Brühl fertiggestellt und wann steht den Brühler Bürgerinnen und Bürgern die Brühl App zur Verfügung? mehr


24. April 2015

pink_10.png  FDP Ergänzungsantrag zur Ratssitzung v. 27.04.2015 - Vorlage 155/2015

FDP Logo 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion wird in der Ratssitzung folgende Ergänzungs- und Änderungsanträge zum Antrag der Koalition CDU / Grüne vom 16.04.2015 stellen: zu 2. des Antrages Das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel wird von 2 % auf 3 % erhöht. Weitere Antragspunkt 11: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Städten Wesseling, Erftstadt, Bornheim und Hürth auszuloten, ... mehr


24. April 2015

pink_10.png  FDP kritisiert Verwaltungsneuordnung des Bürgermeisters Freytag

FDP Logo 2015 Brühl’s Bürgermeister Dieter Freytag hat seine Verwaltung neu geordnet und begründet dies mit der Schaffung klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten. Die Brühler FDP Fraktion kann dieser Feststellung nicht folgen, da der Bürgermeister die klassische, durchweg hierarchische Verwaltungsorganisation noch vertieft. So hält der Bürgermeister weiter an 4 Führungsebenen fest, beginnend mit dem Bürgermeister und sodann dem Verwaltungsvorstand, ... mehr


26. Jan. 2015

pink_10.png  Rede zur Haushaltsverabschiedung 2015

Jochem Pitz (FDP) ... Es ist jedoch nicht unserer Oppositionsrolle, sondern unserer Sorge um unsere Stadt geschuldet, wenn der heute vorliegende Haushaltsentwurf keine Zustimmung unserer Fraktion erhält, wobei die Entwicklung im letzten Hauptausschuß eine gewichtige Rolle spielt.

Im Einzelnen:
Keineswegs schicksalhaft, sondern Folge vieler falscher, egoistischer Entscheidungen aller Parteien ist ein durch und durch zerrüttetes Finanzsystem, das kaum noch einer versteht und zu flächendeckend überschuldeten Kommunen in unserem Lande führt. Rede im Wortlaut


30. Nov. 2014

pink_10.png  FDP Fraktion fordert drastisches Sparkonzept

EuroCllage Der von Bürgermeister Dieter Freytag vorgelegte Haus­haltsentwurf für das Jahr 2015 schließt mit einem Defizit von 15 Mio. € ab, obwohl hierin schon die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 33 % eingerechnet ist. Damit verfehlt der Bürgermeister seine letzte, im Jahr 2013 noch als Kämmerer aufge­stellte Prognose um satte 9 Mio. €, ohne dass völlig unerwartete Investitionen ins Kontor schlugen.

Statt jedoch Sparvorschläge oder gar ein mittelfristig wirksames Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt zu unterbreiten, sollen laut Entwurf lediglich alle Kosten bloß fortgeschrieben und 34 neue Stellen geschaffen werden. Allein die neuen Stellen belasten die die Stadt dauerhaft mit 1 Mio. Mehrkosten. Die rein politisch motivierte, von den Grünen als neuer Koali­tionspartner der CDU durchgesetzte Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle und die Schaffung eines Fachbereichs Mobilitätsmanagement passt dabei wie die Faust aufs Auge, kritisiert die FDP Fraktion. Die übergroße Mehrheit des Rates, bestehend aus CDU, Grüne und auch die SPD, welche notgedrungen ihren SPD Bürgermeister unterstützen muss, steuern sehenden Auges auf den Abgrund zu. mehr


10. Okt. 2014

pink_10.png  Änderung Hauptsatzung

Paragraphen Der Rat möge beschließen:
§ 14 Satz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt ge­ändert:
"Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete gewählt."

 Begründung:

Bezug nehmend auf die bereits in der letzten Ratssitzung eführte Diskussion zur Ausschreibung der vakanten Stelle eines/einer dritten Beigeordneten vertritt nicht nur die FDP Fraktion die Ansicht, dass derzeit die Besetzung der vakanten Beigeordneten #150; Stelle überflüssig sei, weil der Bürgermeister ein eigenes Dezernat übernommen habe. Da die Ausschreibung normal auch mit dem Gebot der gültigen Hauptsatzung begründet wurde, muss diese - wie beantragt - geändert werden, um die Stelle einzusparen. mehr


10. Okt. 2014

pink_10.png  Wirtschaftsförderung

Logo FDP Der Bürgermeister möge dem Rat über die Arbeit der Wirtschaftsförderung berichten, u.a. zu folgenden Themen: 1. Wie werden die Einzelhändler der Kölnstraße und des Balthasar-Neumann Platzes, die sich zu Interessensgemein­schaften zusammen­geschlossen haben bzw. zusammen­geschlossen hatten; unterstützt?
2. Findet noch ein Leerstandmanagement bezüglich leer stehender Einzelhandelsgeschäfte statt?
3. Bietet die Stadt Unternehmen einen einzigen, koordinierenden Ansprechpartner für alle anstehenden Fragen an?
4. Findet wieder ein „come together” der Brühler Unternehmer statt? weitere Punkte


10. Okt. 2014

pink_10.png  "Schlossstadt" Brühl

Schloss_Augustusburg Der Rat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorlage bei den Haushaltsberatungen die Kosten für ein Marketingkonzept zu ermitteln, mit dem Werbemaßnahmen der Stadt Brühl in Verbindung mit ihren Welterbestätten, den Schlösser Augustusburg und Falkenlust, entwickelt werden. Angeregt wird auch die Entwicklung eines „Schlosslogos” in Zusammenarbeit mit der Schlossverwaltung. mehr


25. Sept. 2014

pink_10.png  Grünen Wahlkampfidee kostete die Stadt 30.000 €

EuroCllage Zum Kommunalwahlkampf hatten die Brühler Grünen ein vermeintlich zugkräftiges Thema gefunden: Warum soll die Stadt in die Sanierung der Unterführung der Linie 18 in Brühl Mitte investieren, wenn ein oberirdischer Bahnübergang doch viel praktischer wäre: Geäußerte Bedenken der FDP Fraktion zur Sicherheit eines solchen Bahnübergangs wurden als übertrieben und technisch lösbar abgetan. Dennoch bestanden die Grünen auf weitere Prüfung und wiesen die nochmaligen Hinweise auf die ständigen tödlich verlaufenden Unfälle in Köln als Panikmache zurück. Auf Nachfrage der FDP Fraktion musste Bürgermeister Freytag nunmehr einräumen, dass das letztlich unnötige Gutachten 30.000 EUR gekostet habe. „Viel zu viel Geld”, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, „ für nichts und wieder nichts. Besonders ärgerlich ist aber, dass schon im Vorfeld des Gutachtens das Ergebnis absehbar war."  mehr


10. Sept. 2014

pink_10.png  Postengier der Grünen schürt Politikverdrossenheit

Logo FDP width= Die Brühler Grünen ließen in den letzten 15 Jahren keine Gelegenheit aus, die Besetzung von Führungspositionen in der Brühler Verwaltung zu kritisieren. Doch niemand bedient sich jetzt so ungeniert wie die Grünen bei der Postenverteilung und schürt derart die Politikverdrossenheit, kritisiert die Brühler FDP-Fraktion. Obwohl Bürgermeister Freytag die Kämmerei in seinem Dezernat behält, wird die 3. Beigeordneten-Stelle nicht konsequent gestrichen, sondern beibehalten und den Grünen das personelle Vorschlagsrecht von der CDU eingeräumt.  mehr


22. Aug. 2014

pink_10.png FDP Brühl kritisiert den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

schwarz-gruen FDP Vorsitzender Jochem Pitz zum Vertragswerk: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell die CDU fast alle Grundsätze ihrer bisherigen Politik zum Zwecke des bloßen Machterhalts über Bord wirft.
In den letzten 15 Jahren hatten CDU und FDP immer am Abbau des Haushaltsdefizits festgehalten, nun lässt der Koalitionsvertrag jedweden Sparvorschlag vermissen. Statt­dessen werden unverblümt Steuererhöhungen angekündigt, um die Flut von gewünschten Gutachten, die Einstellung eines überflüssigen grünen Beigeordneten und eines teuren Mobilitätsmanagers zu finanzieren. mehr


21. Aug. 2014

pink_10.png Antrag zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses
Ausbau Kerkrader Straße

Logo FDP width= Die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, vorab dem Verkehrsausschuss die Stellungnahme des Brühler Wirtschaftsgremiums zur Verfügung zu stellen; und
2. Stellung zu nehmen, wie der Verkehrsfluss in beide Richtungen zwischen Kreisel Eisenwerk, der Einmündung der Kerkraderstraße in die Kölnstraße und schließlich an der Kreuzung B 555 / Kölnstraße/ Brühler Landstraße verbessert werden kann;
3. Stellung zu nehmen, ob mit den Straßenbauträgern über Verbesserungen, so über die Herrichtung der Straßendecken, Optimierung der Lichtzeichenanlagen und ggf. über den vorgezogenen Ausbau der Kreuzungsbereiche und der angrenzenden Straßen verhandelt wird. mehr


24. Juni 2014

pink_10.png  Schuldenstand laut Bericht des Statistischen Bundesamts zum 31.12.2012

EuroColage Der Bürgermeister wird um Auskunft gebeten, welche Schulden welcher Gesellschaften, an denen die Stadt Brühl beteiligt ist, wurden in welcher Höhe seitens des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt, soweit das Amt der Stadt Brühl eine Verschuldung in Höhe von 212,6 Mill. € - Stand 31.12.2012 - zuschreibt. mehr


24. Juni 2014

pink_10.png  FDP Fraktion zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister: Grüne predigen Wasser und trinken Wein

Jochem Pitz (FDP) 5 Jahre lang hat Frau Thea Brämer, Mitglied der FDP Fraktion, die Stadt Brühl als stellvertretende Bürgermeisterin bei vielen Gelegenheiten repräsentiert und ihr Amt – so kann man anhand der Rückmeldungen mit Fug und Recht sagen, hervorragend und zuverlässig ausgefüllt.
Die Grünen-Fraktion haben stattdessen ihr mit 24 Jahren jüngstes Fraktionsmitglied Herrn Robert Saß für das Amt auserkoren und nehmen damit - gemeinsam mit CDU und SPD - aus rein machtpolitischen Gründen billigend in Kauf, dass alle Bekenntnisse, Frauen sollten angemessen in Führungspositionen vertreten sein, bloße Worthülsen bleiben.
Mit Bürgermeister Freytag steht nun der Stadt eine reine Herrenmannschaft vor. Um diesen Widerspruch klar und deutlich aufzudecken, hat die FDP Fraktion Frau Thea Brämer zur Wahl vorgeschlagen. mehr


23. Juni 2014

pink_10.png  FDP kritisiert Vorschlag des Bürgermeisters, ein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen

Jochem Pitz (FDP) Bürgermeister Dieter Freytag schlägt dem Rat für die Sitzung vom 23. Juni 2014 die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges zum Preis von ca. 23.000 € als Dienstwagen vor, der von Mitarbeitern der Verwaltung genutzt werden soll. Zur Begründung führt er ökologische Gesichtspunkte, so die Verringerung von CO² Emissionen und Vorteile im Zuge des Programms European Energy Awards an. In derselben Ratssitzung legt er aber auch einen Nachtrags­haushalt mit Mehrbelastungen für die Stadt in Höhe von mehreren 100.000 € vor, zumal der Haushalt ohnehin mit einem Defizit von mindestens 7 Mio. € abschließen wird. mehr


10. Juni 2014

pink_10.png  Vorstand der Brühler FDP einstimmig bestätigt

Logo FDP width= Die Brühler FDP setzt überwiegend auf personelle Kontinuität, nachdem sie in der Kommunalwahl zwar auch vom Negativtrend für die Partei betroffen war, aber immerhin wieder eine eigenständige Fraktion im Stadtrat der Stadt Brühl stellen kann. mehr


pink_10.png  Fraktionsbildung

Logo FDP width= Die FDP-Brühl bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegen gebrachte Vertrauen. Am 03.06. hat die Fraktionsbildung der gewählten Ratsmitglieder Jochem Pitz und Thea Brämer stattgefunden. Herr Jochem Pitz wird als Fraktionsvorsitzender eine Fraktion führen. Seine Stellvertreterin ist Frau Thea Brämer. Weitere sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die die FDP in den Ausschüssen unterstützen werden, zeitnah bekannt gegeben.



pink_10.png  Brühler SPD entzieht sich der Meinungsäußerung

Jochem Pitz (FDP) Die FDP begrüßt beispielhaft das Projekt insbesondere wegen des erwarteten Kauf­kraftgewinns für die nördliche Innenstadt. Gerade zur Kommunalwahl, zu der die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie die Politiker das Vorhaben grundsätzlich beurteilen, entzieht sich nun die Brühler SPD Fraktion laut ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 einer eigenen Meinungsäußerung. mehr



pink_10.png Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 der FDP Brühl

FDP Jochem Pitz, 52 Jahre alt und von Beruf Rechtsanwalt, führt die Reserveliste der FDP als Spitzen­kandidat an. Er ist seit 1999 Fraktionsvorsitzender der FDP Rats­fraktion, zugleich auch Vorsitzender der Ortspartei und Mitglied des Präsidiums des Städte- und Ge­meinde­bundes NRW. Für Kontinuität und Erfahrung steht ebenso Frau Thea Brämer, 49 Jahre alt, und derzeit stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt. Sie kandidiert auf Platz 2. mehr



Bild: Sebastian von Waldow, Hedwig Müller-Neimann, Thea Brämer, Jochem Pitz, Stefan Wehr (von links nach rechts)

pink_10.png  Offener Brief zum geplanten Hotelbau auf dem Belvedere in Brühl

Jochem Pitz (FDP) Gerade die Gruppe der touristisch orientierten Gäste wird die Hotelumgebung erkunden und hierbei bereitwillig Geld ausgeben. Die Gastronomie wird davon profitieren, aber auch der im Umfeld des Hotels ansässige Handel. Diese Meinung fußt übrigens auf Studien, wie sie jüngst die dwif Consulting GmbH der IHK Köln vorgestellt hat. Ermittelt wurde ein Tagesumsatz (inklusive des Hotelpreises) von durchschnittlich 175-215 € je Tag und Gast. Selbst bei einer Durchschnitts­be­legung von 100 Gästen je Tag (bei 132 Zimmern und ge­schätzt 250 Betten) von nur 30 € je Gast und Tag würde die Innenstadt Kaufkraft von über 1 Mio € gewinnen. mehr


pink_10.png  FDP: Für bezahlbaren Wohnraum - gegen Mietpreisbremse in Brühl

Jochem Pitz (FDP) Jochem Pitz, beruflich zugleich Fachanwalt für Mietrecht. "Über Sinn und Unsinn des Gesetzes streiten die Experten noch, einig sind sie sich jedoch nach den Erfahrungen in München, dass die Preisbremse erst mal eine Mieterhöhungswelle auslöst, da die Vermieter noch in den Genuss der Altregelung kommen wollen" ... Außerdem sind die Mietnebenkosten der wahre Preistreiber, beginnend mit den Heizkosten und endend - folgt man dem Kämmerer der Stadt und SPD-Bürgermeisterkandidaten Dieter Freytag - mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer B. Allein das könnte den Mieter zwischen 150 und 300 Euro je Jahr kosten", so Pitz. mehr


pink_10.png  FDP Brühl unterstützt Dieter Dahmen (CDU) in der Stichwahl

Logo FDP width= Nachdem sich die Brühlerinnen und Brühler schon anlässlich der Bürgermeisterwahl am 26. Januar 2014 auf die Bewerber der CDU und SPD konzentriert hatten, unterstützt die FDP Brühl nun den CDU Kandidaten Dieter Dahmen bei der Stichwahl. ... "Dieter Dahmen besitzt als Referent im Ministerium die Kompetenz, eine Verwaltung zu führen und als langjähriges Ratsmitglied auch die notwendige Erfahrung für das Bürgermeisteramt. ..." mehr


pink_10.png  Jochem Pitz:   Wahlprogramm zur Bürgermeisterwahl

Jochem Pitz (FDP) Als Bürgermeister möchte ich mich parteiüber­greifend für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen. Mit meiner Kandidatur verbinde ich natürlich meine liberalen Überzeu­gungen, die ich in meiner bisherigen kommunalen Arbeit vertreten habe und die ich als direkt gewählter Bürgermeister - zusammen mit dem Stadtrat - umsetzen möchte. mehr Flyer


pink_10.png  Kai Abruszat, MdL unterstützt Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz beim Wahlkampf

Kai Abruszat (FDP) MdL Kai Abruszat, kommunal­politischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Kollege von Jochem Pitz im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW, ließ es sich nicht nehmen, persönlich den Brühler Wahl­kämpfer zu unterstützen.
"Bankrotte Kommunen, Klammes Land! Was ist zu tun?" fragte Abruszat. Am Beispiel eines Kindergartenbetriebs stellte MdL Abruszat dar, wie viele Institutionen dort mitreden. Wer bezahlt, muss auch uneingeschränkt entscheiden und die Verantwortung tragen, fordert Abruszat und kritisiert: "Das finanzielle Konstrukt zwischen den Kommunen, dem Kreis und den Landschaftsverbänden durchschauen weder die Bürger noch die Politiker". mehr


pink_10.png  Bürgermeisterkandidat Dieter Freytag verletzt selbst Transparenz-Gebot

EuroColage ... dass Herr Freytag schon für das Jahr 2014 die Erhöhung der Grundsteuer von 450 auf 650 Punkte und für das Jahr 2015 auf sogar 800 Punkte gefordert hat. Dies bedeute für Eigentümer eines Einfamilienhauses eine monatliche Mehrbelastung von 30 bis 40 Euro, räumte Freytag damals gegenüber dem Rat der Stadt ein. mehr


pink_10.png  Jochem Pitz: Tempo 30 nicht auf Hauptverkehrsstraßen

Tempo_30 Der Landesstraßenbetrieb NRW kritisiert die Stadt Brühl scharf und öffentlich: Diese hat auf der Heinrich-Esser-Straße Tempo 30 Schilder aufgestellt, ohne zuvor die zuständige Landesbehörde zu fragen und deren erforderliche Zustimmung einzuholen. "Allerdings werde man, da auf dem Straßenabschnitt ohnehin nicht viel schneller gefahren werden könne, wohl nicht einschreiten, wolle aber ausdrücklich keinen Präzedenzfall schaffen", heißt es in der Pressemeldung. mehr


pink_10.png  FDP gegen Zwangsabgabe

Jochem Pitz (FDP) In der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 27.11.2013 haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes beschlossen. Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat das rot-grüne Gesetz abgelehnt. mehr


pink_10.png  Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Logo FDP width= Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brühl begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. mehr


pink_10.png  Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz

Jochem Pitz (FDP) Der Vorstand der Brühler FDP schlägt der Mitgliederversammlung die Wahl von Jochem Pitz als Bürgermeisterkandidat vor. Herr Pitz, 52 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, ist in Brühl aufgewachsen und wohnhaft. Er ist Jurist und als Rechtsanwalt in Köln tätig. mehr


pink_10.png  Die Brühler FDP nimmt die Verantwortung der Partei an

Ralph Bombis MdL (FDP) Auf ihrem Mitgliedertreffen hat der Brühler FDP Ortsverband das nieder­schmetternde Ergebnis der Bundes­tagswahl zusammen mit dem FDP Kreisvorsitzenden Ralph Bombis, MdL, diskutiert und analysiert. mehr


pink_10.png  Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jochem Pitz zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14

Jochem Pitz (FDP)... Der Brühler Haushalt hat traditionell eine Farbe: Die ist blau. Die darin enthaltenen Zahlen sind mit 2 mal minus 10 Millionen EUR, also 20 Millionen Defizit allerdings tiefrot und alarmierend! Und dann schimmert noch irgendwo in diesem Haushalt die Farbe der Hoffnung, meine Damen und Herren, und die ist – ohne Parteizugehörigkeit -grün. Deshalb drücken wir alle Bürgermeister und Kämmerer die Daumen, dass es nicht ganz so schlimm wird, wie die nackten schwarzen Zahlen des Haushaltsbuches prognostizieren. mehr


pink_10.png  Antrag der FDP Fraktion: Brühl App

Brühl App Für die Entwicklung eines „Brühl App“ (Apple / Android und Windows) werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung: Internetfähige Smart­phones und Tabletcomputer gehören zunehmend zum alltäglichen Gebrauch. Ein sogenanntes „Brühl App“, für jedermann auf Handy oder Tablet herunterladbar, würde den schnellen und mobilen Zugriff auf die Homepage der Stadt Brühl ermöglichen. mehr


pink_10.png  Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP im Rat der Stadt Brühl

Rathaus Steinweg Gemeinsam haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP im Rat der Stadt Brühl in intensiven Gesprächen in den vergangenen Monaten auf das weitere Verfahren zu den Planungen für den Anbau an Rathaus B verständigt. Wir sind der Auffassung, dass für eine Entscheidung über die Zukunft des Objektes ein externer Gutachter herangezogen werden soll. mehr


pink_10.png  FDP: Aus für Hammer und Boss - Gutes Signal für die Entwicklung der Brühler Innenstadt

Gewerbegebiet Brühl-Ost Der Planungsausschuss der Stadt Brühl hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, im Zuge des Bebauungs­plan­verfahrens für Brühl-Ost die Ansiedlung des Möbelmarkts Boss und des Heim­textilmarktes Hammer nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Gefahr, dass an der Bergerstraße ein neues Einzelhandelszentrum entsteht, hält die Brühler FDP Fraktion... nun erst mal für gebannt. mehr


pink_10.png  FDP gratuliert dem Brühler Turnverein zum Kauf des MP Sportzentrums in Brühl Badorf

BTV Sportzentrum BadorfDer BTV, Brühls größter Sportverein mit mehr als 9000 Mitgliedern, hat die Tennis- und Squashhalle in Brühl Badorf für 3 Millionen Euro gekauft und will u.a. eine neue Tennisabteilung gründen... Die FDP Fraktion gratuliert dem BTV, seinem Vorstand und allen voran seinem Vorsitzenden Herbert Stilz zu diesem Erfolg, der über die Grenzen der Region Vorbildcharakter hat. mehr


pink_10.png  FDP Brühl: Zur Einweihung des Braunkohledenkmals

BraunkohledenkmalsOffener Brief der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl zur Einladung zur Einweihung des Braunkohledenkmals am 18. Februar 2013 an der Comesstraße... Wir wissen, dass die Braunkohleförderung mit den Grundstein für die heutige Prosperität unserer Stadt gelegt hat und dass die Wohnqualität durch die Rekulti­vie­rungs­gebiete maßgeblich gesteigert wurde. Unsere Partei ist auch weit davon entfernt, mit Blick auf den Klimawandel die Nutzung der Braunkohle zu verteufeln. Dennoch bitten wir um Verständnis, dass wir Ihrer Einladung nicht Folge leisten können, weil wir dieses "Denkmal" weder als Partei noch als Ratsfraktion unterstützen möchten. mehr


pink_10.png  FDP Brühl : Parkplätze in der Stadt erhalten!

Parkplätze Janshof In der letzten Sitzung des Brühler Verkehrsausschusses stellte der be­auf­tragte Sachverständige sein Verkehrs­konzept für die südliche Innenstadt vor und empfahl wegen des hohen Parksuchverkehrs den Wegfall der öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof und der Carl-Schurz-Straße ... Die Brühler FDP Fraktion lehnt den Vorschlag als einseitig, weil allein auf verkehrliche Gründe gestützt, ab. Der Einzelhandel in Brühl braucht für seine Kunden die zentral gelegenen, einfach zu erreichenden Parkplätze. mehr


pink_10.png  Alte Fehler bei der Integration nicht wiederholen!

Die Eurokrise wirkt sich auch in der Stadt Brühl aus... Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, wandern viele griechische Familien aus und suchen ihr Glück insbesondere in Deutschland. Häufig sind die schon in Deutschland lebenden griechischen Verwandten erste Anlaufstation... Der griechisch orthodoxe Priester Miron berichtet, dass derzeit jede Woche 2 Auswanderfamilien in Brühl eintreffen. Dies sind Zahlen, die mit denen aus den 60iger Jahren vergleichbar sind. mehr


pink_10.png   FDP Ortsverband Brühl gratuliert Frau Molitor

Gabi Molitor 2012FDP Ortsverband Brühl gratuliert Frau Molitor für die Wahl zur Kandidatin zur Bundestagswahl 2013 im südlichen Rhein-Erft-Kreis. Am 23. August 2012 wurde Gabriele Molitor bei der Kreiswahlversammlung mit 51 von 52 Stimmen wiedergewählt als Kandidatin für den Wahlkreis 92 (Euskirchen-Rhein-Erft). Nach Ihrem Einzug 2009 in den Bundestag bewirbt sich die 1962 in Köln geborene und in Erftstadt lebende PR-Journalistin für eine weitere Amtszeit. [www.gabi-molitor.de]


pink_10.png   FDP: Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen!

Tempo 30Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 17.09.2012 den Lärm­schutz­aktionsplan verabschiedet. Die FDP Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil die Stadt - wenn auch nur an wenigen Stellen - auf Haupt­verkehrsstraßen Tempo 30 aus Lärm­schutzgründen einrichten möchte. mehr


pink_10.png   FDP: Projekt der neuen Feuerwache noch nicht entscheidungsreif

Seit 30 Jahren rücken die Brühler Feuerwehrleute von ihrer Wache in Brühl Ost aus und haben vielen Brühlern ihr Leben gerettet. Über die Autobahn oder die K7 sind, so die Überlegung der damaligen Planer, die Einsatzwagen auch schnell im Norden oder Süden der Stadt. Nie kam bislang der Vorwurf, die Wehr sei infolge ihres Standorts am Rande der Stadt zu spät am Brandort eingetroffen. mehr


pink_10.png   FDP Brühl zu Besuch im Vochemer Stadtteilbüro

Vochem Stadtteilbüro Die Brühler FDP durfte sich im Rahmen ihres monatlichen Mitgliedertreffens über das Projekt „Soziale Stadt Vochem“ informieren. Die Stadtteilmanagerin Frau Sanchez konnte ein beeindruckendes Bündel von Aktivitäten und Projekten, die durch das Stadtteilbüro am Thüringer Platz organisiert werden, vorstellen. mehr


pink_10.png   FDP Brühl gratuliert Christian Lindner und Ralph Bombis

Christian Lindner Mit 8,6 % für die FDP im Land und 9,53 % in Brühl hatten selbst die Optimisten im Brühler Ortsverband der FDP nicht gerechnet. Herzlichen Dank an alle Brühler Wählerinnen und Wähler! Ebenso freuen wir uns mit dem Land-tagskandidaten Ralph Bombis, der mit seinem Listenplatz 22 überraschend in den Landtag einzieht und den FDP-Stab nahtlos von Horst Engel, dem bisherigen Landtagsabgeordneten der FDP im Rhein Erftkreis, übernehmen kann. mehr


pink_10.png   FDP Fraktion: Die Aufhebung der Neubaupläne für das Rathaus macht den Rat ratlos

Rathaus Steinweg In der Sondersitzung des Brühler Stadtrates wurde der Antrag der CDU Fraktion, den Neubau des Rathauses am Steinweg aufzuheben, mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder der FDP Fraktion stimmten dagegen oder enthielten sich. Zurück blieb, so der Eindruck nicht nur der FDP Fraktion, eine große Ratlosigkeit, wie es denn nun weiter gehen sollte. mehr


pink_10.png   Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl Jochem Pitz

FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz "Wir haben uns hier auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung versammeln, im Übrigen meiner Erinnerung nach die erste Sondersitzung seit 1999. Auch heute gilt in wohlverstandenem Sinne: 'Halte Rat vor der Tat!' Hierzu gehört es zunächst, die Fakten zusammenzutragen... An dieser Stelle muss einmal festgehalten werden, dass sich die wesentlichen Argumente für den Abriss und den Neubau des Rathausanbaus schlechterdings nicht verändert haben. mehr


pink_10.png   FDP Fraktion begrüßt die Klagerücknahme und ist überrascht über die Folgen

Rathaus Steinweg Die Brühler FDP Fraktion begrüßt zunächst die klare Haltung des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Bürgerinitiative und die hierauf erfolgte Rücknahme der Klage. Der Rat der Stadt Brühl hat somit zu Recht beanstandet, dass die Bürgerinitiative die finanziellen Gründe, die eindeutig für den Rathausneubau sprachen, in ihrer Fragestellung rechtswidrig unterdrückt hat. Die FDP dankt dem Bürgermeister, dass er der Forderung der Regierungspräsidentin, den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufzuheben, stand gehalten hat. Jetzt wird offenbar, dass sich die Regierungspräsidentin insbesondere durch die Brühler Grünen – Fraktion politisch hat missbrauchen lassen. Allerdings ist die FDP Fraktion von dem aktuellen Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU Fraktion, trotz des obsiegenden Urteils vom Neubau des Rathauses Abstand nehmen zu wollen, überrascht worden. Die FDP hält den Rathausneubau nach wie vor nicht nur für städtebaulich sinnvoll, sondern auch für wirtschaftlich notwendig. mehr


pink_10.png   Entscheidet die Landtagswahl NRW über das Phantasialand?

Phantasialand Brühl Nur die nordrhein-westfälische FDP Fraktion hat all die Jahre lang das Unternehmen uneingeschränkt in seinen Plänen unterstützt. Die Stadt profitiert von dem Betrieb und den Touristen des Phantasialandes, die Brühl jedes Jahr neue Übernachtungs-Rekorde be­sche­ren. Diesem für die Region so wichtigen Betrieb muss, so die FDP, alsbald geholfen werden, statt ihm aus rein ideologischen Gründen sehenden Auges das Wasser abzugraben. mehr


pink_10.png   FDP Brühl für Erhalt der Parkplätze Carl-Schurz-Straße

Carl-Schurz-Straße Brühl 2012 Nach der Umgestaltung der Fuß­gänger­zone im Steinweg und in Ansehung der Sanierung des Balthasar Neumann Platzes plant die Brühler Verwaltung nun weitere bauliche Maßnahmen in der Carl Schurz Straße. Dem Verkehrs- wie auch dem Planungsausschuss wurde vorgeschlagen, die Parkplätze entlang der Straße wegfallen zu lassen, eine verkehrsberuhigte Zone auszuweisen und den Fußweg und die Stellplätze wie im Steinweg zu pflastern... Die Kosten beziffern sich auf voraussichtlich 130.000 €. Die Brühler FDP sieht den Vorschlag größtenteils kritisch. mehr


pink_10.png   Brühler FDP geht optimistisch in den Wahlkampf

Christian Lindner Die Brühler FDP sieht gute Chancen für einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag. Mit Christian Lindner an der Spitze will die Partei zeigen, dass Liberale im Land gebraucht werden. Die kon­se­quente Haltung der liberalen Landtags­fraktion, die Schuldenmacherei der rot–grünen Landesregierung nicht mit­machen zu wollen, hat zur Glaubwürdig­keit der FDP beigetragen, so FDP Ortsvorsitzender Jochem Pitz. mehr


pink_10.png   Vorstand der Brühler FDP einstimmig im Amt bestätigt

Vorstand der FDP Brühl 2012 Von großer Harmonie war am 7. März 2012 die ordentliche Mitglieder-versammlung der Brühler FDP geprägt. Jochem Pitz, 50 Jahre alt und von Beruf Rechtsanwalt, wurde für weitere 2 Jahre als Vorsitzender der Brühler FDP einstimmig wieder gewählt. Pitz, der zugleich die FDP Fraktion im Brühler Rat führt, bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen. mehr


pink_10.png   Schuldenentwicklung der Stadt Brühl

Euro-Collage Spoint WebdesignAnlässlich des umstrittenen Rathausneubaus ver­weisen die Kritiker auf eine angeblich unge­bremste Schuldenentwicklung in der Stadt. Auf Diagrammen der Bürgerinitiative geht die Schuldenkurve von unter 30 Millionen binnen weniger Jahre rapide auf 100 Millionen Euro hoch. Jüngst hat der Bürger­meister die Schuldenent­wicklung von 1993 bis 2011 anschaulich wie folgt dargestellt. mehr


pink_10.png   FDP: Ladenschlussgesetz nicht wieder ändern!

Brühl UhlstraßeDie Pläne der rot grünen Landes­regierung, die unter der CDU / FDP Koalition liberalisierten Ladenöffnungs­zeiten wieder zu reduzieren, stößt bei der Brühler FDP auf Unverständnis. Die Brühler Geschäfte haben sich nach einigen Jahren Erfahrung auf ihre Kundschaft eingerichtet und neben den Kernöffnungszeiten ihre Nischen gesucht und gefunden. mehr


pink_10.png   FDP: Bürgerrechtsforum der falsche Weg!

Rathaus SteinwegIn Brühl hat sich ein Verein Bürger­rechtsforum Brühl gegründet, der laut Pressebericht der Rhein-Erft Rundschau vom 7.1.2011 sicherstellen will, dass der Wille der Mehrheit der Bürger berück­sichtigt werden solle und die Kluft zwischen Bürgern, Politikern und Ver­waltung verringert werde ... Proble­ma­tisch, ja anmaßend wird es jedoch, wenn ein sogenanntes Bürgerrechtsforum für sich in Anspruch nimmt, den Willen der Mehrheit der Bürger vertreten zu wollen. Woher die Initiative ihre Gewissheit hernimmt, die Mehrheit zu vertreten, bleibt unerfindlich, meint Pitz. mehr


pink_10.png   Bibliothek gehört in den geplanten Rathausneubau

Bücherei der Stadt BrühlDie Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Neubau des Rathauses am Steinweg schlagen vor, die städtische Bibliothek in das ehemalige Jugendzentrum an der Liblarerstraße umzusiedeln. Die Brühler FDP Fraktion lehnt den Vorschlag ausdrücklich ab. FDP Fraktionsvor­sitzender Jochem Pitz: „Die Idee, die mit dem geplanten Neubau verwirklicht werden soll, ist die Bündelung aller städtischen Serviceleistungen an einem zentralen Ort. mehr


pink_10.png  Erfolg: Innenstadt-Einzelhandel bleibt geschützt!

Innenstadt Einzalhandel UhlstraßeDie Brühler FDP Fraktion hat eine Lockerung des Brühler Einzelhandels­konzept aus dem Jahr 2006, das strikte Grenzen für neue Einzelhandelsge­schäfte im Gewerbegebiet aufzeigt, erfolgreich verhindert. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 17.10.2011 bei Stimmengleichheit den Vorschlag des Bürgermeisters, z.B. ein großes Zoo­handels­geschäft im Brühler Osten an der Wesselinger Straße zu erlauben, abgelehnt. mehr


pink_10.png  Rede im Stadtrat vom 17.10.2011

Rathaus SteinwegDie Rhein Erft Rundschau kommentiert in Ansehung der Empfehlung des Bürgermeisters, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen, der Demokratie drohe eine Niederlage. Der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Schmitz wütet bereits, die Demokratie in dieser Stadt werde mit Füssen getreten und lässt die Dolchstoßlegende wieder aufleben, nachdem er dieser Stadt zuvor schon ein zweites Stuttgart 21 angedroht hatte. Anlässlich dieser starken Worte sei zunächst einmal nüchtern festgestellt, dass der Beschluss, das aus den 6oiger Jahren stammende Rathaus am Steinweg abzureißen und als Servicezentrum neuzubauen, mit einer sehr soliden Mehrheit in diesem Stadtrat, gestellt von CDU, FDP und SPD, beschlossen worden ist. Diesem Beschluss die demokratische Legitimation abzusprechen, ist abwegig. mehr


pink_10.png  Grüne auf dem juristischen Holzweg

Rathaus Steinweg SeiteDer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 17.10.2011 das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau als unzulässig abgewiesen... Nun rügen die die Brühler Grünen, die Kanzlei Lenz & Johlen stütze sich auf ein nicht rechtskräftiges Urteil... Die Gutachten sind (aber) schlüssig und nachvollziehbar, weshalb Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz sehr optimistisch ist, dass die Ratsentscheidung hält. Die Entscheidung war richtig, auch wenn die FDP lieber im Rahmen eines fairen und offenen Bürger­entscheids um das Neubauprojekt geworben hätte. mehr


pink_10.png  FDP: Erfolgreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept darf nicht gefährdet werden!

Uhlstraße„Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wird sich die Brühler FDP Fraktion dafür einsetzen, dass die im Jahr 2006 als zentrenrelevant und damit als schützenswert erachteten Branchen des Brühler Einzelhandels mindestens 10 Jahre Bestandsschutz haben“ erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „ Vom Erfolg des Einzelhandelskonzepts und der Giesler Galerie profitiert die Stadt enorm. Es gibt keinen Grund, von diesem Weg nach schon 5 Jahren abzuweichen, vielmehr würde die weitere Stärkung der Innenstadt sogar gefährdet“. mehr


pink_10.png  FDP: Schilder für weniger LKW-Verkehr

Der LKW-Verkehr nimmt auch in der Stadt Brühl zu. Immer öfter muss beobachtet werden, dass es den von der Autobahn A 563 oder von der Kerkrader Straße nach Brühl einfahrenden LKW-Fahrern an Ortskunde fehlt. Sie biegen am Eisenwerkkreisel oder an der Wesselinger Straße nicht in die Gewerbegebiete ab, sondern fahren gerade aus und wenden erst am Kreisel Kölnstraße / Heinrich-Esser Straße. Die FDP Fraktion schlägt nunmehr vor, Hinweistafeln an den Ortseingängen im Osten und Norden der Stadt aufzustellen. mehr


pink_10.png  FDP gratuliert zum 25-jährigen Geburtstag des ZOOM Kinos

Zoom Kino BrühlDas ZOOM Kino im Keller des Brühler Rathaus besteht nun seit 25 Jahren und ist fester Bestandteil des hiesigen Kulturlebens. Zahlreiche Preise belegen, wie erfolgreich und ambitioniert das Kino von den vielen ehrenamtlichen Helfern betrieben wird. Eine Bürgerinitiative im besten Sinne gründete sich Mitte der Achtziger Jahre, als auch das letzte Brühler Kino auf dem Balthasar Neumann Platz geschlossen hatte. Dann fand sich 10 Jahre später eine feste Bleibe im Rathaus. Es ist schon eine große Leistung, als rein ehrenamtlicher Verein jede Woche 26 Kinovorstellungen zu ermöglichen. Mit den besten Wünschen und einem herzlichen Dankeschön gratulierte der Brühler FDP Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz dem Verein.


pink_10.png  Viele Gründe sprechen für das neue Servicecenter!

Der Brühler Stadtrat hat in seiner Ratssitzung den Grundsatz­beschluss gefasst, den Anbau zum historischen Rathaus auf dem Steinweg abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Dafür haben die Fraktionen der CDU, FDP und der SPD gestimmt.

Der Bürgermeister muss nun zunächst den genauen Raumbedarf und die voraussichtlichen Kosten ermitteln. Nachdem sich schnell heraus gestellt hatte, dass ein ursprünglich geplantes Restaurant sich nicht rechnen werde, dürften sich die projektierten Neubaukosten unter 10 Millionen Euro einpendeln...

Die Argumente sprechen klar für die Pläne. mehr


pink_10.png  Ex-Ratsherr Heinz Schmitz ist jedes Mittel recht

Mit grober Vereinfachung und Polemik locken die Initiatoren des Bürgerbegehrens, insbesondere EX Ratsherr Heinz Schmitz, zur Unterschrift gegen den geplanten Neubau des Rathauses B auf dem Steinweg... Die FDP Brühl ist keineswegs gegen ein Bürgerbegehren und ist überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Es handelt sich um eine komplexe Materie, die plakativen Vereinfachungen nur schwer zugänglich ist. mehr


pink_10.png  FDP Brühl gratuliert Europäischer Fachhochschule zum 10jährigen Geburtstag

Europäische Fachhochschule BrühlAm 19. Juni 2001 eröffnete die Brühler EUFH ihre Pforten und startete mit 15 Studenten/innen. Heute studieren in Brühl und in der Neusser Niederlassung mehr als 1000 junge Menschen im dualen System, das Studium und Arbeitserfahrung im Wechsel vereint. Mehr als 600 Firmen schicken ihre Nachwuchskräfte auf die EUFH und finanzieren so den Studienplatz ganz oder wesentlich mit. Im Ranking der deutschen Privathochschulen steht die EUFH auf den vorderen Plätzen. mehr


pink_10.png  Rede FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012 in der Ratssitzung vom 06. Juni 2011.

Jochem Pitz... Ich rege daher ausdrücklich an, gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten innerhalb einer Zeitperspek­tive von 10 Jahren zu diskutieren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir weiter am Rande einer Haushaltssicherung wirtschaften wollen in der Hoffnung auf steigende Einnahmen infolge der guten Konjunktur. Oder müssen wir drastisch kürzen und liebgewordene, für Brühl als wichtig empfundene Dinge vorübergehend zurückfahren, ja vorübergehend sogar einstellen... Ein Patentrezept gibt es nicht... Dennoch gebietet es unsere gemeinsame Verantwortung, Lösungen zu finden und uns selbst zu helfen, - weil ... die Stadt Brühl keine Hilfe von Dritten erwarten kann. Rede im vollen Wortlaut


pink_10.png  FDP begrüßt Pläne für die Erneuerung des Rathauses

Der nun von Bürgermeister Kreuzberg dem Rat der Stadt Brühl unterbreitete Vorschlag, Haushaltsmittel für den Bau eines Bürgerzentrums am Steinweg bereit zu stellen, wird von der Brühler FDP Fraktion nachdrücklich unterstützt. Für das ca. 11 Millionen teure Projekt, das schon im FDP Wahlprogramm gefordert wurde, sprechen, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, viele Gründe. mehr


pink_10.png  Brühl fehlen Gelbe Säcke!

Müll mit dem Grünen Punkt wird in Brühl in gelben Säcken entsorgt, die die Stadtwerke an die Einwohnerschaft ausgibt. Nun muss der staunende Bürger im November durch einen Aushang erfahren, er erhalte erst im Januar 2011 wieder seinen gelben Sack, weil ab Januar ein neues Entsorgungsunternehmen die Abfuhr des Recycling – Mülls organisiere. Da der Abfall immerhin weiter abgeholt wird, sagt sich der verständige Bürger, sollte doch das noch bis Jahresende beauftragte Unternehmen die Stadt mit dem begehrten Sack beliefern müssen. mehr


pink_10.png  Ex Regierungspräsident Lindlar schadet allen!

Bei seiner Verabschiedung äußerte der scheidende Regierungs­präsident Lindlar (CDU), seiner persönlichen Meinung nach sei es besser, über eine Verlagerung des Phantasialandes an einen anderen Standort nachzudenken. „Mit dieser Äußerung hat Herr Lindlar nicht nur das Unternehmen Phantasialand und seine Mitarbeiter in hohem Maße verunsichert, sondern auch den Bemühungen der Stadt Brühl auf Sicherung des Standorts schweren Schaden zugefügt“, kritisiert der Brühler FDP Ortsvorsitzende Jochem Pitz. mehr


pink_10.png  Bebauungsplan Liblarerstraße / Heinestraße: FDP fordert anderes Konzept!

Dem Planungsausschuss empfiehlt der Bürgermeister für seine nächste Sitzung am 04.05.2010 die Verabschiedung eines Aufstel­lungsbeschlusses für das Baugebiet Liblarerstraße / Heinestraße, dem bislang noch unbebauten Gelände des ehemaligen Kreis­kinderheims. Geplant sind entlang der Straßen 5 dreigeschossige Mehrfamilienhäuser, 9 Doppelhaushälften und 6 Einfamilienhäuser. mehr


pink_10.png  Jochem Pitz in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW gewählt

Jochem PitzAuf ihrem Gemeindekongress in der Essener Gruga­halle haben am 23.03.2010 die 1200 Delegierten des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemein­debundes u.a. den Brühler FDP–Fraktionsvorsit­zen­den Jochem Pitz in das Präsidium, das höchste Gremium des kommunalen Spitzenverbandes, ge­wählt. In der 5jährigen Legislaturperiode wird Pitz die Landesgesetze, die die Belange der Kommunen berühren, mitberaten. mehr


pink_10.png  FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu

EuroCollageDie FDP-Fraktion wird dem seitens des Bürger­meisters Kreuzberg vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, zumal es doch noch gelungen ist, ein Haushalts-Sicherungskonzept für die Stadt abzu­wenden.

„Natürlich ist auch der FDP die - allerdings maßvolle - Erhöhung der Grundsteuer und der Abwassergebühren nicht leicht gefallen!“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. „Angesichts der riesigen, durch die Finanzkrise verursachten Haushaltslöcher gab es für den Rat keine Alternative. Immerhin konnte der Gewerbe­steuersatz gehalten werden, um die Ansiedlung neuer Gewerbe­betriebe, wie zuletzt des Telekom-Callcenters mit 700 Arbeits­plätzen, nicht zu gefährden.“ mehr


pink_10.png  Pressemitteilung der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 28.10.2009

pink_12.png Jochem Pitz FDP und CDU setzen ihre erfolgreiche Koalition in Brühl fort!
Hans Theo Klug (CDU) und Jochem Pitz (FDP) haben für ihre jeweiligen Fraktionen im Rat der Stadt Brühl die Fortsetzung der erfolgreichen CDU/FDP Koalition durch ihre Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag besiegelt. Die harmonischen Koalitionsverhandlungen konnten auf einer nunmehr 10jährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aufbauen.
mehr


pink_10.png  Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 26.8.2009:

pink_12.png  FDP kritisiert Verein Bovivo e.V.

Phantasialand "Der Verein wirft alle Probleme rund um das Phantasialand unzu­lässig in einen Topf" kritisiert FDP Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz: "Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Standort und damit die Arbeitsplätze des Freizeitparks gesichert werden, indem sich der Betrieb erweitern darf. mehr


pink_10.png  Antrag der FDP-Fraktion vom 22.6.2009:

pink_12.png Schlosspark-Nutzungskonzept

Schlosspark Die FDP-Fraktion hat im Rat am 29.06. beantragt, dass der Bürger­meister beauftragt werden soll, mit dem Land NRW bzw. der Schlossverwaltung zu verhandeln über die gemeinsame Inauftrag­gabe eines Veranstaltungs-, Nutzungs- und Gestaltungs­konzepts. mehr


pink_10.png  Pressemitteilung vom 22.6.2009:

pink_12.png  Brühl braucht kostenlose Parkplätze

Parkplätze Brühl ist in der Region Bildungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum. Entsprechend verzeichnet die Stadt immer mehr Besucher, aber auch Arbeitspendler, die in der Stadt ihren Arbeits- oder beispielhaft ihren Studien­platz gefunden haben. Dem wachsenden Zustrom ist die Stadt einerseits durch Schaffung neuen Parkraums an der Giesler-Galerie oder durch Bau des Stadtwerkeparkhauses an der Clemens-August-Straße gerecht geworden. Andererseits sind viele kostenlose Parkplätze weggefallen, so insbesondere am Bahnhof. mehr


pink_10.png  Newsletter Juni 2009

pink_10.png   3. Phantasialand und kein Ende

Phantasialand Das Prüfungsverfahren über die Erweite­rungspläne des Phantasialands sei, so das Landeswirtschafts-Ministerium, "ausgesetzt", um die Ergebnisse eines Mediationsverfahrens zwischen allen Beteiligten abzuwarten. Für das Familienunternehmen bedeutet dies eine weitere Verzögerung, weitere Kosten und eine nach wie vor ungewisse Standortzukunft. , wenn jeder gleichgute Startchancen erhält". mehr


pink_10.png  MDL Christian Lindner zu Gast bei der Brühler FDP

Christian Lindner Der FDP Landtagsabgeordnete und Generalsekretär seiner Landespartei Christian Lindner war jüngst Gast des FDP Mitgliedertreffs in Brühl.Unter anderem stellte Lindner sein mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler herausgegebene Buch "Freiheit: gefühlt-gedacht-gelebt" zur liberalen Politik im 21. Jahrhundert vor. Er plädierte für Fairness in der Gesellschaft. "Fair ist, wenn jeder gleichgute Startchancen erhält". mehr


pink_10.png  Hauptausschuss folgt FDP Antrag zum Franziskanerhof

Franziskanerhof Als der Franziskanerhof fertigge­stellt war, hat der Rat den neuen Platz zutreffend als Fußgänger­zone eingestuft und konsequent einen entsprechenden Eintrag in die Brühler Straßenreinigungs­satzung genehmigt. Die Rechnung bekamen die Anlieger des Franziskanerhofs Anfang dieses Jahres präsentiert. Die Stadt rechnete erstmals rückwirkend die Gebühren für eine 6 malige Reinigung je Woche ab. mehr


pink_10.png  FDP Bezirksparteitag verlangt einstimmig Verkauf des Waldes an das Phantasialand

Phantasialand Am 29.3.09 hat der Parteitag des FDP Bezirks Köln einstimmig die Erweite­rungs­pläne des Brühler Phantasialands unterstützt und den Beschluss des Regionalrates, zunächst 16 ha Wald zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt.

Wichtigste Aussage des Parteitagsbeschlusses ist jedoch, dass das Land aufgefordert wird, den für die Erweiterung erforderlichen Wald an den Freizeitpark zu verkaufen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Einher müsse natürlich die Schaffung von Ausgleichsflächen auf Kosten des Phantasialandes stehen. Es handelt sich, so Jochem Pitz, Vorsitzender der Brühler FDP, um eine klare Botschaft nach Düsseldorf und die Landesregierung, ein gesundes Familienunternehmen nicht in seiner Existenz zu gefährden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen.


pink_10.png  Ralf Bombis zu Gast bei der Brühler FDP

Bombis Auf ihrem monatlichen Mitgliedertreffen konnte die FDP-Brühl jüngst den Vorsitzenden der FDP-­Kreistagsfraktion Ralf Bombis begrüßen, der über die Arbeit des Kreistages berichtete.

"Der Rhein-Erftkreis ist der erste Kreis in NRW, der schuldenfrei ist", dieser Erfolg der regierenden CDU/FDP Koalition garantiere neben der Einrichtung eines mit 15 Millionen Euro ausgestatteten Pensionsfonds Handlungsfreiheit auch für künftige Generationen und habe für das ganze Land Vorbildcharakter. mehr


pink_10.png  Junge Liberale: Der Brühler Jan Schiller von den JuLis beim Landeskongress zum 2. Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt!

Foto Jan Schillerl Mit überwältigendem Ergebnis wählten die Delegier­ten beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW den Landesvorsitzenden Marcel Hafke zum Spitzen­kandidaten zur Landtagswahl. Daneben wählten die JuLis NRW mit Jan Schiller (Ortsverband Brühl) einen zweiten Kandidaten. Beide möchten sich bei einem Einzug in den Landtag vor allem für das Thema Bürgerrechte einsetzen. "Wir leben in keinem Überwachungsstaat. Die FDP muss hier ganz klar Position beziehen- ich will die Bürgerrechte verteidigen und will keinen gläsernen Bürger", so Schiller. mehr


pink_10.png  FDP: Mittel des Konjunkturpaktes II zeitnah nutzen!

Foto Innenstadt Brühl Die FDP-Brühl will die Teilnahme der Stadt Brühl am Investitionsprogramm aus dem Konjunktur­paktes II und freut sich über die unbüro­kratische Mittelzuwendung in Höhe von 4.976.323 €, die das Land an die Stadt ausschütten wird. Brühl erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 3.394.261 €. Für die allgemeine Infrastruktur stehen der Kommune 1.582.062 € zur Verfügung. mehr


pink_10.png  FDP Bürgermeister – Kandidat Jochem Pitz:
„Brühl ist der FDP wichtig“

Bürgermeister-Kandidat Jochem Pitz Auf ihrem Ortsparteitag am 29.10.2008 hat die Brühler FDP ihren Vorsitzenden Jochem Pitz, der auch der FDP Ratsfraktion vorsteht, einstimmig zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt gewählt. Gleichzeitig wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im nächsten Jahr verabschiedet. mehr


pink_10.png  Etatrede zum Haushalt 2009

PhantasialandNach fünfjähriger Kollation von CDU und FDP ist der letzte Haushaltsentwurf dieser Legislatur­periode offenkundig so überzeugend, dass gerade einmal sechs Anträge im Haushalt im Hauptausschuss beraten werden mussten. Davon gehen 2 auf das Konto der FDP. Bei so viel eitlem Sonnenschein scheint die Arbeit der CDU/FDP Koalition ja so schlecht nicht zu sein und kann somit bedenkenlos über die kommende Wahl hinaus fortgesetzt werden. mehr


pink_10.png  Mitgliedertreffen: Der Brühler Turnverein zu Gast bei der FDP

Baustelle Auf Ihrem jüngsten Mitglieder­treffen konnte die Brühler FDP den Vorsitzenden des BTV von 1879 eV, Herrn Herbert Stilz begrüßen. Mit derzeit 5600 Mitgliedern zählt der BTV zu den größten Sportvereinen der Region. Zusätzlich besuchen weitere 3300 Teilnehmer Sportkurse. mehr


pink_10.png  Aktueller Newsletter

gelb_10 Mit unserem Newsletterservice wollen wir die Brühler Ratspolitik nicht nur verständlich machen, sondern sie auch zur Diskussion auffordern und bürgernahe Politik verwirklichen. Schicken Sie uns Ihre Anregungen, Kritiken und Standpunkte per E-Mail. Unsere E-Mail Adresse lautet: fdp-fraktion@bruehl.de Wenn Sie an dem regelmäßigen Bezug des Newsletters interessiert sind, bitten wir Sie, uns diesen durch Remail kurz zu bestätigen. Dann erhalten Sie unsere aktuellen Newsletter per E-Mail.


pink_10.png  Erste Beben des Demographie-Faktors

Altenheim Die Deutschen werden immer weniger und immer älter. Der Bevölkerungs-rückgang, dies ist unstreitig, wird sich in den Regionen sehr unterschiedlich auswirken. Alle Prognosen bescheinigen dem Rheinland auf Grund dessen Lage und Attraktivität sogar einen leichten Zuwachs bzw. eine Stagnation. Daher überrascht die Auffassung einiger Fachleute , die Bevölkerung Brühls sinke um ca. 2 %, weil in Brühl zu wenig Neubaugebiete ausgewiesen seien.

gelb_10 Brühl als kleinste Flächengemeinde des Rhein-Erftkreises hat allerdings nur noch wenige Reserveflächen, allerdings 377 füllbare Baulücken. Ob nun verstärkt weitere Baugebiete insbesondere zwischen Schwadorf und der Gesamtschule ausgewiesen werden sollen, muss diskutiert werden. Auch Freiflächen prägen den Charakter einer Stadt. Andererseits muss Brühl für junge Familien Bauland vorhalten, auch um einer Überalterung der Bevölkerung entgegen zu steuern. mehr


pink_10.png  Brühler FDP-Fraktion kritisiert Grüne 

Phantasialand Der Fraktionsvorsitzende der Brühler Grünen–Fraktion Michael vom Hagen wird im Kölner Stadtanzeiger zitiert, wenn die Erweiterungspläne des Phantasialandes, wie Bürgermeister Kreuzberg in der letzten Ratssitzung andeutete, amtlich vom Tisch sein, würde man die Sektkorken fliegen lassen.

gelb_10 Als unsäglich und zynisch kritisiert dagegen die FDP Fraktion die Reaktion vom Hagens, würde doch durch eine solche Entscheidung  nicht nur die Schaffung von über tausend Arbeitsplätzen verhindert, vielmehr stünde auch  die Existenz des Freizeitparks und die Arbeits­plätze vieler Brühlerinnen und Brühler auf dem Spiel. Jubelfeiern seien deshalb völlig deplaziert. mehr


pink_10.png  FDP wählte Vorstand

Jochem Pitz Jochem Pitz, 46 Jahre alt und von Beruf Rechtsanwalt, wurde auf dem jüngsten Ortspartei­tag der Brühler FDP als  Vorsitzender für zwei weitere Jahre einstimmig bestätigt. Hans Hermann Tirre und Thea Brämer sind seine Stellvertreter. Herr Pitz dankte Frau Margrit Ediger, die nicht mehr kandidierte, für ihre jahrzehnte lange Tätigkeit als Schatzmeisterin des Ortsverbandes. Ihr folgt Thomas Heil. mehr


pink_10.png  bVb ist beim Phantasialand unehrlich!

gelb_10 Die jüngste Stimmungsmache der bVb Fraktion gegen den Betreiber des Phantasialandes in der Sitzung des Hauptausschuss vom 11.2. 2008 kann nach Auffassung der FDP Fraktion nicht unwidersprochen werden.

gelb_10 Die bVb Fraktion hat, nachdem ihr wie allen anderen Fraktionen auch seit 2005 sämtliche Planungsunterlagen des Freizeitparks vorliegen, noch 2007 im Brühler Rat für die Erweiterungspläne des Phantasialandes jenseits der B 51 gestimmt. Nunmehr hat die bVb –Fraktion diesen Konsens aufgekündigt und behauptet, der Park informiere unzureichend. „Entweder räumt  die bVb Fraktion ein, sie habe in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder sie, und dies ist offensichtlich,  springt  populistisch als Trittbrettfahrer auf den Zug der Bürgerproteste, kritisiert FDP Fraktionsvorsitzender Pitz. mehr



Besucherzähler